Erstellt am 02. November 2017, 14:16

von APA Red

Staatsanwalt will U-Haft für katalanische Ex-Minister. Die spanische Staatsanwaltschaft hat U-Haft für acht ehemalige katalanische Regierungsmitglieder gefordert. Diese waren am Donnerstag vor dem Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Dem früheren Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras und seinen Kollegen wird Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont weilt weiter in Brüssel.

Sie müssen sich verantworten  |  APA/dpa

Gemeinsam mit Puigdemont halten sich nach Medienberichten vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, in Belgien auf. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da "das Klima nicht gut" sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Von den neun Ex-Ministern, die der Vorladung Folge leisteten, darf nur der frühere katalanische Unternehmensminister Santi Vila gegen eine Kaution von 50.000 Euro auf freiem Fuß bleiben, hieß es weiter. Vila war noch kurz vor dem Votum des Parlaments für die Unabhängigkeit Kataloniens zurückgetreten, das am 27. Oktober stattfand. Nach der Abstimmung hatte die Madrider Zentralregierung die gesamte katalanische Regionalführung abgesetzt.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch kurzfristig auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!"

Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.