Erstellt am 21. Oktober 2015, 07:54

Spielfeld: Zustrom von Flüchtlingen verringert. In der Südsteiermark hat sich nach dem Zustrom von 4.500 Flüchtlingen aus Slowenien am Dienstag die Situation in der Nacht auf Mittwoch entspannt. In Spielfeld befinden sich derzeit 530 Personen in der Erstversorgungsstelle.

 |  NOEN, APA (AFP)

Der Weitertransport der Flüchtlinge in Unterkünfte in ganz Österreich lief die ganze Nacht hindurch und funktionierte reibungslos, teilte die Landespolizeidirektion mit.

Am Grenzübergang Bad Radkersburg ist die Situation ruhig, die Erstversorgungsstelle ist derzeit leer, berichteten die Behörden der APA. Das slowenische Parlament gab unterdessen grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. Im Parlament in Ljubljana stimmten in der Nacht auf Mittwoch bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, welche die Polizei an der Grenze unterstützen soll.

Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor.

"Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar der Zeitung "Die Welt". Kroatien halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.

Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu transportieren.

Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. "Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen", sagte er in dem Zeitungsinterview. Derzeit trage Slowenien "einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde". Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits die großen EU-Staaten gescheitert seien. "Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel", sagte der Regierungschef.

Nach dem jüngsten Chaos auf der Balkan-Flüchtlingsroute kritisierte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar die kroatischen Behörden scharf. Diese reagierten leider "nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Er bedauere das sehr. "Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet." Cerar legte nach: "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen."

Das nördlich von Kroatien gelegene Slowenien wurde am Dienstag von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Eigentlich kann oder will das EU- und Schengenland nur bis zu 2.500 ankommende Menschen pro Tag verkraften. Die Regierung legte dem Parlament am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, um den Armeeeinsatz an der Grenze zu ermöglichen. Nach Kroatien wiederum verschafften sich serbischen Angaben zufolge Tausende Flüchtlinge am Dienstag illegal Zugang.

Zu Wochenbeginn war es nach der teilweisen Schließung der Grenzen durch Slowenien und Kroatien zu chaotischen Zuständen auf der sogenannten Balkan-Flüchtlingsroute gekommen. Tausende Menschen mussten sich im Dauerregen vor den Grenzübergängen in Serbien Richtung Kroatien und in Kroatien gen Slowenien gedulden. Über die Balkanroute wollen die meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen.