Erstellt am 15. Mai 2017, 07:57

von APA Red

Schieder: Bedingungen für gemeinsamen Neuwahlantrag. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig.

"Wir warten auf die Vorschläge", sagte Schieder  |  APA

Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

Neben der Abschwächung der Kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomie-Pakets gehörten für Schieder auch die Jobaktion 20.000 und das PHC-Gesetz (neue Primärversorgung) zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. "Wir warten auf die Vorschläge", sagte Schieder. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin "im Laufe des Herbstes" aussprach. Übrigens: "Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch", wie Schieder erklärte.