Erstellt am 25. Juni 2016, 14:36

von APA Red

Lob für Kern-Rede, Kritik an Niessl und ÖVP. Viel Lob für die Rede von Parteichef Christian Kern und eine deutliche Absage an die auch von der burgenländischen SPÖ betriebene Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat die Debatte beim SP-Parteitag gebracht.

Julia Herr  |  NOEN, zVg

Nationalratspräsidentin Doris Bures, Vertraute von Ex-Parteichef Werner Faymann, forderte von der SPÖ "eine solidarischere Diskussion als in den letzten Wochen und Monaten".

VSStÖ-Chefin: "Noch Platz" für Niessl?

"Auch gravierende Veränderungen müssen ohne Wunden zu schlagen möglich sein", forderte Bures. Außerdem warnte sie die SPÖ davor, sich bei Fragen wie der Asylpolitik oder einer Koalition mit der FPÖ auseinanderdividieren zu lassen.

Gleich von mehreren Rednern kam eine Absage an die vor allem von der ÖVP betriebenen Kürzungspläne bei der Mindestsicherung. "Wenn der burgenländische Landeshauptmann meint, er muss diese Debatte führen, dann muss er sich fragen, ob im sozialdemokratischen Spannungsbogen noch Platz für ihn ist", sagte VSStÖ-Chefin Kathrin Walch.

Sozialminister Alois Stöger und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser lehnten Kürzungspläne ab, ohne Hans Niessl direkt zu nennen. "Für Sozialversicherung muss ich einen Beitrag zahlen, Mindestsicherung bekomme ich aufgrund der Tatsache, dass ich Mensch bin", so Stöger. Und: "Brexit hat bewiesen: Populismus geht in die falsche Richtung."

SJ-Herr fordert Ende der Großen Koalition

"Die SPÖ im Burgenland fordert das Gleiche wie unsere schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich", empörte sich die dortige SJ-Chefin Fiona Kaiser, die auch gegen den "verabscheuungswürdigen" Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wetterte.

"Alle, die diesen Pakt als Arbeitsgrundlage für die österreichische Asylpolitik sehen, sind für mich leider nicht wählbar", so Kaiser, die im SP-Vorstand als einzige gegen Kern gestimmt hatte. Wie auch SJ-Chefin Julia Herr forderte Kaiser ein Ende der Koalition mit der ÖVP.

Während Niessl selbst nicht ans Rednerpult trat, verteidigte der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die "Pluralität und Breite" der SPÖ. "Die SPÖ ist eine Partei, die ein großes Spektrum abdeckt" und das müsse man nutzen, so Doskozil. In der Flüchtlingspolitik gehe es ihm um Menschlichkeit und Ordnung. "Diesen Weg werden wir beschreiten müssen."

Doskozil lobte "Aufbruchsstimmung"

Kern hatte zuvor in seiner Rede von einer "Völkerwanderung wie noch selten in der Geschichte der Menschheit" gesprochen. Gleichzeitig meinte er, man dürfe sich nicht wundern, dass sich Menschen auf den Weg machten, wenn ihnen etwa als Folge der internationalen Klimapolitik die Lebensgrundlage entzogen werde.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried schickte eine Warnung an den Koalitionspartner ÖVP: "Die, die jetzt zündeln, werden sich erstens die Finger verbrennen und sie werden insgesamt die Antwort von den Wählerinnen und Wählern erhalten."

Die aktuelle "Aufbruchsstimmung" in der SPÖ lobten u.a. Doskozil und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler meinte, er sei stolz, "dass ich einen Kandidaten unterstützen kann, der uns in schwieriger Zeit wieder Zuversicht, Hoffnung und Kraft gibt".