Erstellt am 23. September 2015, 11:08

von APA Red

SPÖ und FPÖ für dauerhaften Assistenzeinsatz. Im Burgenland sprechen sich SPÖ und FPÖ für die dauerhafte Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen aus.

Robert Hergovich (SPÖ Burgenland).  |  NOEN, Millendorfer
Beide sollten aufrechterhalten werden, "bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

Ihre gemeinsamen Wünsche in Richtung Bundesregierung haben beide Parteien in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll.

Neben der dauerhaften Heres-Präsenz im Grenzgebiet wollen SPÖ und Freiheitliche "mindestens um 100 Polizisten" mehr im Burgenland, weil es in der aktuellen Situation "die Hauptlast" zu tragen habe, argumentierte Hergovich.

Vom Wochenende bis Mittwoch früh seien 33.000 Flüchtlinge ins Burgenland gekommen, seit einigen Wochen seien es insgesamt 133.000 gewesen, berichtete der Klubchef.

Während im Burgenland das Krisenmanagement "hervorragend" arbeite, funktioniere jenes auf Bundesebene nicht, kritisierte Hergovich die Ressortchefs im Innen-und Außenministerium, Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP).

Forderung nach "fairer Berechnung der Quote"

Im Antrag wird weiters gefordert, auch bei einer Anwendung des Durchgriffsrechtes bei der Flüchtlingsunterbringung von "Massenlagern" in Gemeinden abzusehen und "nicht vom burgenländischen Weg der kleinen Einheiten abzuweichen". Außerdem verlangen beide Parteien strengere Strafen für Schlepper sowie "wirksame staatliche Maßnahmen zur raschen Integration von Flüchtlingen".

Und schließlich wolle man auch eine "faire Berechnung der Quote" zur Aufteilung der Flüchtlinge. Es könne nicht sein, dass Menschen im Burgenland in winterfesten Quartieren untergebracht, aber nicht in die Quote eingerechnet würden, so Hergovich. Rot-Blau im Burgenland erfülle die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen aktuell "zu 101 Prozent", erklärte der Klubobmann.

Es sei wesentlich, "dass man dieses Asylthema jetzt endlich einmal in den Griff kriegt vonseiten des Bundes, weil es nicht länger tragbar ist, dass da Menschen bei derartigen Temperaturen (in Nickelsdorf an der Grenze, Anm.) am Boden liegen", sagte FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits.

Das Durchgriffsrecht sei "natürlich für uns eine Katastrophe", weil es "sehr tief in die Rechte der Bürger eingreift". Wenn man das den Österreichern zumute, "dann müssen unsere Politiker auch auf EU-Ebene fordern, dass das auch EU-weit zumutbar sein muss."