Erstellt am 14. November 2015, 17:42

SPÖ und Grüne stimmten für Koalitionspakt in Wien. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) haben am Samstagnachmittag Rot-Grün II mit der Unterzeichnung des Koalitionspakts endgültig in trockene Tücher gebracht.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Personell ist die alte Stadtregierung ident mit der neuen - mit Ausnahme von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, der wieder roter Klubchef wird. Ansonsten gibt es einige Umschichtungen in den Ressorts.

Konkret werden Oxonitschs Agenden über mehrere andere Geschäftsgruppen verteilt. Bildung wandert zu Sandra Frauenberger (SPÖ), die weiterhin ihre Stammthemen Integration und Personal verantwortet. Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übernimmt darüber hinaus die Jugend - also konkret die MA 11 (Jugendamt) und die Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Der Sport wiederum wandert zu Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Wer indes den millionenschweren Presse- und Informationsdienst der Stadt erbt, der u.a. für die Eigenwerbung der Stadt zuständig ist, ist laut Häupl noch offen. Fest steht: Der Werbeetat der Stadt soll um ein Drittel gekürzt werden, wie der Bürgermeister heute wissen ließ.

Apropos Geld: Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wacht auch weiterhin über das Wiener Budget und kümmert sich zusätzlich um die Gewerbegesetze (MA 63), die vormals bei Frauenberger ressortierten. Sie verliert allerdings nicht nur ihren Vizebürgermeistertitel, sondern auch die Wiener Stadtwerke. Dieses städtische Unternehmenskonglomerat, in dem nicht zuletzt die Wiener Linien und die Wien Energie geparkt sind, wandert zu Ulli Sima, deren Umweltressort nun mit dem Zusatz "technische Dienstleistungen" aufgefettet wird. "Wir wollten ein Ressort für Daseinsvorsorge schaffen", erklärte Häupl. Marktamt und Lebensmittelsicherheit - zuvor Frauenberger - wandern ebenfalls zu Sima.

Nichts ändert sich bei Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Und auch die einzige grüne Ressortchefin, Maria Vassilakou, behält ihre Agenden Verkehr, Stadtplanung, Energie und Bürgerbeteiligung - mit dem kleinen Zusatz Petitionen. Zudem darf sie sich weiter über den Titel Vizebürgermeisterin freuen.

Vor der Präsentation der Stadtratsriege hatten Häupl und Vassilakou kameragerecht das Koalitionsübereinkommen unterschrieben und den Pakt per Handschlag endgültig besiegelt. "Ich bin sicher, das werden fünf gute Jahr für Wien", so Häupl. Mit dem 138-seitigen Regierungsprogramm versuche man den Herausforderungen der wachsenden Stadt - "eine Challenge" - bestmöglich zu begegnen. Man müsse sich auch mit den "Schattenseiten unserer Stadt" auseinandersetzen und "Ängste nehmen und Hoffnung geben".

Was mit dem abmontierten Klubobmann Rudi Schicker (SPÖ) passiert, ließ der Bürgermeister nur vage anklingen. Offenbar soll er als Planungsexperte in die Donauraumstrategie eingebunden werden.