Erstellt am 23. Januar 2016, 14:46

Steirische SPÖ: Schickhofer erhielt 94,8 Prozent. Der steirische LHStv. Michael Schickhofer ist am frühen Samstagnachmittag beim Landesparteitag der SPÖ Steiermark am Red-Bull-Ring mit 94,8 Prozent Zustimmung der 422 Delegierten zum Nachfolger von Franz Voves und damit zum neuen Landesparteivorsitzender gewählt worden.

 |  NOEN, APA

Der gebürtige Weizer sprach von einem "Signal der Einigkeit". Exakt 400 Delegierte stimmten für ihn.

Der 35. steirische SPÖ-Landesparteitag hatte am Samstag am Red-Bull-Ring im obersteirischen Spielberg bei klirrend kalten Außentemperaturen begonnen. Rund 700 Besucher, darunter die 462 Delegierten, kamen zur Veranstaltung in den Voestalpine-Wing am Ring und drängten in den dritten Stock, wo während des Formel 1-Wochenendes das Pressezentrum eingerichtet ist.

Die Roten begrüßten Kanzler Werner Faymann, Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, Minister Gerald Klug, Staatssekretärin Sonja Steßl und Schickhofer bei deren Einzug mit Applaus, einige der Gäste standen auch auf. Der ehemalige Landeshauptmann Franz Voves blieb dem Parteitag übrigens fern.

Für etwas Unmut sorgte noch vor Beginn am Eingang der Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ). Sie hissten ein Banner, auf dem stand "Suchen Bundeskanzler mit Rückgrat". SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher bat noch vor dem Eintreffen der Gäste aus Wien, das Banner einzuholen, was die Studentinnen auch taten.

Bundeskanzler Werner Faymann konzentrierte sich in seinen verlängerten Begrüßungsworten vor den 422 erschienenen Delegierten auf die Kontrolle der Finanzmärkte, Arbeitsplatzschaffung und das Flüchtlingsthema: "Wir belügen euch nicht: Wir schaffen es nur bis zu einer gewissen Zahl", spielte er auf die in der vergangenen Woche genannte Obergrenze für Asylwerber an.

Faymann bekam während seiner Rede stillen Protest vom Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ). Einzelne von ihnen standen auf und hielten Schilder hoch, auf denen war zu lesen "Menschenrechte kennen keine Obergrenze" oder "Kreisky würde sich im Grab umdrehen". Der Kanzler sprach vom Wunsch nach "Menschlichkeit und Ordnung in der europäischen Politik" und holte die Bürgermeister ins Boot, die im vergangenen Jahr 90.000 Asylanträge gegenüberstanden.

Er wetterte neuerlich gegen "Neoliberale" und will sich als Sozialdemokrat weiterhin bei den Finanzmärkten einmischen. Denn "ohne aktives Gestalten" würde sich eine ungerechte Gesellschaft entwickeln. Dieses Gegensteuern etwa während der Krise am Arbeitsmarkt trage einen Namen: "Rudi Hundstorfer". Faymann hob die Bedeutung des Staatsoberhaupts hervor und machte damit Werbung für den SPÖ-Kandidaten. Er habe "ein Herz für Arbeitnehmer" und gebe nicht nur arrogante Ratschläge.

Der Kanzler verwies auf die durchgebrachte Steuersenkung und halte es für unfair gegenüber den Steuerzahlern, wenn Unternehmen "Gestaltungsspielräume" nützen, um weniger Steuern zu zahlen oder gar ins Ausland gingen, um keine Steuern zu zahlen.

Faymann warb aber nicht nur für Hundstorfer, sondern auch für Schickhofer: Er habe die steirische SPÖ in einer schwierigen Zeit übernommen und das herausgeholt, was die Sozialdemokratie ausmache: "Gemeinsamkeit, Geschlossenheit und Solidarität." Der LHStv. habe seine Aufgaben bisher mit viel Einsatz erledigt und die steirische SPÖ zusammengeführt, in einer Zeit als es leicht war, sie auseinanderzudividieren.

Gleich nach Faymann wandte sich auch Präsidentschaftskandidat Hundstorfer an die Delegierten und Gäste: Er bezeichnete als "Basis des Erfolgs" den sozialen Zusammenhalt und tragfähige Dialoge - keine Verunglimpfungen, die das Klima vergifteten. Daher wolle er als Bundespräsident "Brücken bauen und Gemeinsames in den Vordergrund stellen." Er brauche den Rückhalt der steirischen SPÖ für eine "offene Hofburg und als Ort des Dialogs". Für seine Ansprache erhielt Hundstorfer Standing Ovations.

Schickhofer trat in für ihn ungewohnt ausgeprägtem Dialekt vor die Delegierten am Red-Bull-Ring. In seiner Rede - gespickt mit erfolgreichen Projekten der vergangenen Jahre - betonte er sein "Herz für die Regionen" und dankte seinem Vorgänger Franz Voves. Beinahe wie im Wahlkampf klang Schickhofer, hatte er doch um die Gunst der Genossen zu werben.

Er forderte eine Offenheit für neue Ideen ein und erklärte, warum Spielberg als Ort des Parteitages gewählt wurde: "Es ist ein Symbol des Aufbruchs. Vor zehn Jahren, als wir noch nicht die Nummer eins im Land waren, war hier ein Trümmerhaufen. Und nun zeigt sich, was es heißt, wenn wir anpacken: Es entwickeln sich Regionen."

Als "Fan von Lehre, Meister, Unternehmer" unterstrich er die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen. Er nannte als Beispiel Eisenerz, wo vor Jahren noch kaum Aussichten auf Zuwanderung waren. Nun entsteht dort das "Zentrum am Berg". Das sei seine und die Politik der SPÖ: "Net gscheit red'n, tuan!"

Der LHStv. listete drei Themen auf, die ihn und seiner Ansicht auch den Menschen in der Bevölkerung "unter den Nägeln brennen": EU, Verteilung des Reichtums und Flüchtlinge. Vieles auf europäischer Ebene ärgere: Er will nicht akzeptieren, dass jeder Unternehmer und Häuslbauer seine Investitionen auf 20 Jahre planen kann, Länder, Bund und Gemeinden das aber nicht können: "Weg mit dem Maastricht-Blocker", lautete seine Forderung, für die er Applaus von den Parteitags-Gästen bekam.

Laut wurde er auch beim Umstand, dass 62 Menschen gleich viel besitzen, wie die Hälfte der Welt: "Die einen haben Öl, die anderen krepieren, weil sie keine gescheite Gesundheitsversorgung haben." Er will mehr Verteilungsgerechtigkeit: "Mich zipft es an, dass an neue EU-Normen gedacht wird und gleichzeitig die Konzerne mit der Marie abfahren. Bekämpfen wir gemeinsam den Fluch der Steuerflucht." Für den Leitsatz erntete Schickhofer heftigen Applaus.

Beim Thema Flüchtlinge plädierte er an Solidarität: "Ich bin überzeugt, die EU muss den Menschen Asyl gewährleisten." Er verwies aber auch darauf, dass Österreich schon Enormes geleistet habe. Man könne das aber nicht allein mit Deutschland und Schweden schaffen: "Wir können uns nicht für jeden Wirtschaftsflüchtling unseren wirtschaftlichen Wohlstand leisten, wir müssen an unsere Arbeitnehmer denken." Es brauche eine europäische Lösung. Und in Richtung Faymann machte er deutlich, dass die Steiermark keinesfalls "Pufferzone" werden dürfe, wofür er abermals Beifall von den Delegierten bekam.

Zum Abschluss nannte Schickhofer noch die steirische Gesundheitspolitik als "sensibles Thema" und versprach, Veränderungen bei den Spitalstandorten nur in Absprache mit den Regionen mitzumachen. Spezialisierungen seien notwendig, um Spitzenmedizin zu bekommen.