Erstellt am 27. September 2015, 19:13

von APA/Red

OÖ-Wahl: Faymann"enttäuscht". "Enttäuscht" über das SPÖ-Ergebnis bei der oberösterreichischen Landtagswahl hat sich Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann gezeigt.

faymann  |  NOEN, JULIEN WARNAND (BELGA)
 Faymann verwies darauf, dass das Flüchtlingsthema alle anderen Themen verdrängt habe. Viele Ängste hätten ein große Rolle gespielt und davon hätten am meisten jene profitiert, "die die Leute aufhetzen".

"Flüchtlingsstöme nicht Fehler der Innenpolitik"

Der Bundeskanzler betonte in einer Stellungnahme, dass die Flüchtlingsströme "nicht deshalb entstanden sind, weil wir in der Innenpolitik etwas falsches gemacht haben". Seine Linie will Faymann jetzt nicht ändern. "Im Gegenteil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es jetzt um Anständigkeit und Charakter geht.

Das heißt: Kontrolle, ja, Ordnung, ja, aber Menschlichkeit muss es dabei unbedingt geben. Jemand, der Menschenrechte einfach über Bord wirft, ist nicht berechenbar. Da fragt man sich, welches Menschenrecht er als nächstes über Bord wirft. Jetzt geht es darum zu beweisen und zu zeigen, dass wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, man Haltung hat."

Faymann steht weiterhin zu Entholzer

Faymann steht trotz der schweren Verluste weiter zu seinem Landesparteichef Reinhold Entholzer. "Er hat eine sehr schwierige Ausgangslage gehabt. Oberösterreichische Themen sowie seine Kernkompetenz - Beschäftigung und Löhne, von denen man leben kann - haben kaum eine Rolle gespielt. Ich bin überzeugt, dass er sich in Zukunft behaupten kann. Und wie es für Sozialdemokraten üblich ist, sage ich: Wenn etwas schwierig wird, dann weicht man nicht zurück, sondern geht nach vor. Ich werde das mit Reinhold Entholzer tun."

Bei der Wien-Wahl in zwei Wochen gibt es fürFaymann nur "eine Frage: Gibt man jenen das Vertrauen, die auf Anständigkeit, Charakter, auf Stabilität und Erfahrung setzten? Oder jemanden, der die Leute aufhetzt?". Es komme auf jede Stimme für Bürgermeister Michael Häupl an, "der gerade bei dieser Flüchtlingskrise Charakter gezeigt und bewiesen hat, dass er seine Linie sehr stark hält."

Mitterlehner: "Es wäre mehr drinnen gewesen"

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich bedauernd kommentiert: "Es wäre mehr drinnen gewesen", sagte er in einer ersten Stellungnahme. Das Asylthema habe alles überlagert. Es habe nicht nur eine österreichische, sondern eine europäische und sogar weltweite Dimension.

"Es ist nie angenehm zu verlieren, aber es ist absehbar gewesen. Mit dem muss man leben", sagte Mitterlehner zum Ergebnis in seinem Heimatbundesland. Die Vergleichbarkeit mit 2009 sei nicht möglich. Es gebe derzeit eine Trendwende und einen Strukturwandel. Davon seien auch andere Parteien in Europa betroffen. Das Publikum wolle Veränderung, aber auch erhalten, was lange erarbeitet wurde an Arbeitsplätzen und Sicherheit.

"Keine einfache Patentlösung zum Thema Asyl"

Das Problem Asyl und die Angst der Menschen in Österreich habe die ÖVP sehr wohl ernst genommen. Doch das Thema sei eine komplexe Angelegenheit. "Schade, dass es die FPÖ so dargestellt hat, dass es eine einfache Patentlösung gibt."

Sie habe suggeriert, diese zu haben. Aber das Bauen von Zäunen sei keine. Bei den Betroffenen müsse es eine Horizonterweiterung geben: "Wir haben den Krieg in Syrien nicht angezettelt und die Flüchtlinge nicht eingeladen." Man müsse auch unterscheiden zwischen Menschen, die des Schutzes bedürfen und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

Zu Pühringer stellte Mitterlehner fest, ohne ihn wäre die Lage noch schwieriger. Zu einer Zusammenarbeit der ÖVP mit den anderen Parteien in Oberösterreich sagte er: "Wenn ich eine Empfehlung abgeben sollte, dann hier nicht".