Update am 09. April 2017, 11:45

von APA Red

Brandstetter legt Konzept bald vor. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) legt demnächst den Entwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs und das Standort-Konzept für die Haftanstalten vor.

Konzept für Strafvollzugsreform kommt bald  |  APA

Eigentlich wollte er dies schon im Februar, aber er hat noch auf den Bericht der SOKO Brunnenmarkt gewartet. Denn es gelte, diese "wirklich schwierige Materie" und das "diffizile Gesamtpaket" gründlich vorzubereiten, sagte er im APA-Gespräch.

Der Bericht der Sonderkommission Brunnenmarkt sei schon im Haus, werde jetzt geprüft - und dann werde die Reform, bei der auch Gerichtspsychologen und externe Experten eingebunden waren, einer Endabstimmung unterzogen, berichtete Brandstetter. Bei der Reform des Maßnahmenvollzugs gehe es ihm darum, "im Interesse der Sicherheit kranke Menschen, wenn sie gefährlich sind, verlässlich so medizinisch zu behandeln und unterzubringen, dass sie keine Gefahr mehr darstellen".

Damit hänge auch das Standortkonzept zusammen - denn man brauche zumindest ein weiteres forensisch-therapeutisches Zentrum. Die Studie zur Optimierung der Haftanstalt-Standorte wurde gemeinsam mit Experten der Donau-Uni Krems erarbeitet. Kurzfristige Schließungen oder Neubauten sind nicht zu erwarten, betonte Brandstetter. Ihm sei es darum gegangen, einmal zu erheben, wie die Lage ist, und dem gegenüberzustellen, wie der Strafvollzug im nächsten Jahrzehnt optimal organisiert werden sollte.

Ein großes Problem im Strafvollzug ist laut Brandstetter die gestiegene Aggressionsbereitschaft der Häftlinge. 2015 gab es 148 Angriffe auf Strafvollzugsbedienstete, 2016 200. Zurückgeführt wird dies durchaus darauf, dass der Anteil an Ausländern mit kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren immer mehr steige - und auch die Zahl psychisch kranker Häftlinge werde größer. Das Justizministerium reagiert darauf mit einer besseren Ausrüstung: Um rund 1,6 Mio. Euro werden ballistische Überzieh-, Schlag- und Stichschutzwesten, andere Schutzausrüstungen, Teleskop-Einsatzstöcke und neue Taser angeschafft. Außerdem wird die Strafdrohung für solche Angriffe erhöht.

Brandstetter forciert überdies weiterhin den Resozialisierungsvollzug anstelle des "reinen Verwahrungsvollzuges". Mit Ausbildungs- und Arbeitsangeboten für die Häftlinge, Konfliktregulierung und Einübung von sozialem Verhalten würden nicht nur Gewalttätigkeiten im Vollzug, sondern auch Flucht- und Rückfallszahlen geringer.