Erstellt am 06. April 2017, 11:11

von APA Red

Assad sieht keine Chance auf Verhandlungslösung. Der syrische Präsident Bashar al-Assad sieht im Bürgerkrieg keinen Spielraum mehr für eine Verhandlungslösung.

Assad setzt auf seinen Sieg  |  APA/ag.

"Es gibt keine andere Option als den Sieg", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der kroatischen Zeitung "Vecernji List". Seine Regierung könne mit den Oppositionsgruppen, die an den jüngsten Friedensgesprächen beteiligt gewesen seien, keine Resultate erzielen.

Das Interview wurde anscheinend vor dem Giftgaszwischenfall in der Provinz Idlib am Dienstag geführt. Assad bekräftigte sein Ziel, den Bürgerkrieg durch einen vollständigen Sieg über die Rebellen zu beenden. Außerdem lehnte er die von den Kurden im Norden Syriens geforderte Autonomie ab. "Wenn wir den Krieg nicht gewinnen, wird Syrien von der Landkarte verschwinden", sagte Assad. "Wir haben keine andere Wahl, als uns diesem Krieg zu stellen." Zu den jüngsten Vorstößen von Aufständischen gegen Damaskus und Hama sagte er, es handle sich um jihadistische Gruppen. Mit diesen Teilen der syrischen Opposition könne es keine Verständigung geben.

Nach dem jüngsten Giftgasangriff schließen die USA indes ein militärisches Eingreifen nicht aus. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwochabend (Ortszeit) dem US-Fernsehsender Fox News. Es sei Zeit, dass Russland die aus dem Jahr 2013 stammende Verpflichtung erfülle, alle chemischen Waffen in Syrien zu eliminieren.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump eine mögliche militärische Reaktion auf den Angriff vom Dienstag angedeutet. "Was gestern geschehen ist, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung gegenüber dem syrischen Machthaber Assad habe sich geändert. Mit dem Angriff auf Khan Sheikhoun, bei dem 86 Menschen starben, habe Assad "eine ganze Reihe von Linien überschritten". Die syrische Regierung werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen.

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte mit einem Alleingang der USA, sollte Russland eine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat blockieren. Dieser verschob indes die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung.

Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat sein Veto dagegen angekündigt. Der vorgelegte Entwurf sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen". Laut Russland haben die syrischen Regierungstruppen nämlich nicht selbst Giftgas eingesetzt. Die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Einen Hoffnungsschimmer für das nach sechs Jahren Bürgerkrieg geschundene Land brachte indes die internationale Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dort sagten die Teilnehmerländer am Mittwoch insgesamt sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr zu. Dies sei "eine beeindruckende Zahl", die "greifbare Solidarität" zeige, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar, Christos Stylianides, am Mittwoch zum Abschluss der Konferenz. Österreich will nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Jahr 2019 40 Millionen Euro für Syrien aufwenden.