Erstellt am 23. Oktober 2015, 09:28

Syrien-Konferenz mit Kerry und Lawrow in Wien. US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow wollen am Freitag in Wien gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und aus Saudi-Arabien über eine Lösung des seit 2011 andauernden Syrien-Krieges beraten.

 |  NOEN, APA (AFP)

Kerry traf bereits am späten Donnerstagnachmittag in Wien ein. Lawrow wird am heutigen Freitag in Wien ankommen.

Der US-Botschaft zufolge wird es zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kerry und Lawrow geben. Im Anschluss daran ist ein Treffen aller vier Außenminister geplant. Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 zunächst mit friedlichen Protesten begonnen, sich jedoch rasch zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet.

Inzwischen sind zahlreiche Akteure in den Konflikt verwickelt, internationale Gespräche brachten bisher keine Fortschritte. Die Geister schieden sich dabei vor allem am Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Während Washington, Ankara und Riad weiterhin auf eine Lösung ohne ihn beharren, bekräftigen Moskau und Teheran stets ihre Unterstützung für das Assad-Regime.

Im Vorfeld der Syrien-Konferenz plädierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag im Ö1-Radio unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise solle sich Europa nicht von der Türkei abhängig machen.

Die Aussage, dass Zäune nicht funktionieren, ist "schlich und ergreifend falsch", sagte Kurz unter Verweis auf die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Auch in Spanien hätten die Flüchtlingsströme nachgelassen nach der Errichtung eines Zaunes. "Die Frage ist, will man es tun oder nicht."

Kurz bekräftigte seine Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. "Es ist scheinheilig, wenn man als Europa alles tut, um sich möglichst offen zu zeigen, wenn man alles tut, um den Flüchtlingen das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen sollen, und gleichzeitig bezahlt man die Türkei dafür, dass sie die Flüchtlinge aufhält."

Es sei sinnvoll, mit der Türkei zu kooperieren, und es sei "notwendig, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Denn der Ansturm nach Europa ist viel zu stark." Europa sollte sich aber "niemals in eine Abhängigkeit anderer" begeben. "Europa muss eigenständig die EU-Außengrenzen schützen."

Zu Syrien sagte der Außenminister, dass sich die Situation durch das russische Einsteigen in den Konflikt "leider Gottes zusätzlich verschärft hat". Da Russland nicht nur die IS-Terroristen, sondern "vor allem" oppositionelle Gruppen bombardiere, stärke es Machthaber Bashar al-Assad. Das führe zu der "Gefahr, dass in Syrien ein Stellvertreter-Krieg zwischen Großmächten und Regionalmächten entstehen könnte". Die Ziele der einzelnen Akteure seien unterschiedlich.

In Wien soll am Freitag auch ein Treffen des Nahost-Quartetts stattfinden. Das hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angekündigt. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland ist wegen der jüngsten Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern besorgt. Mogherini wird auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen.

Großbritannien, Frankreich und Spanien fordern unterdessen ein Einschreiten des UNO-Sicherheitsrats gegen den Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee. Die drei Länder bereiten derzeit einen Resolutionsentwurf vor, wie der französische UNO-Botschafter Francois Delattre am Donnerstag mitteilte.

Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer seien eine "Waffe des Terrors". Er rief den Sicherheitsrat auf, Maßnahmen zu erlassen, um den Einsatz der Fassbomben in Syrien endgültig zu stoppen. Der Resolutionsentwurf soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen Ende Oktober eingebracht werden. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass die UNO-Vetomacht Russland einer solchen Resolution zustimmt.

Im Osten Syriens hat die US-geführte Militärallianz unterdessen ein von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrolliertes Ölfeld zerstört. Ein Sprecher der Koalition sagte am Donnerstag in Bagdad, es seien Raffinerien, Leitungen sowie Kontrollzentren des Omar-Ölfelds getroffen worden. Durch die Zerstörung der Einrichtungen würden die Jihadisten einer wichtigen Einnahmequelle beraubt.