Erstellt am 23. August 2016, 13:01

von APA Red

Mildere Strafen für Hochegger und Rumpold. Mit deutlich milderen Strafen als im ersten Rechtsgang zum Telekom-Prozess haben Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold am Dienstag den Gerichtssaal im Wiener Straflandesgericht verlassen.

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Für Hochegger setzte es zwei Jahre teilbedingt, Rumpold kam schlussendlich mit elf Monaten unbedingt davon. Beide dürften für Fußfesseln in Betracht kommen.

Den Auftakt zum Straffestsetzungs-Termin im Telekom III-Verfahren machte am Vormittag Gernot Rumpold. Er hatte ursprünglich drei Jahre unbedingter Haft ausgefasst. Davon blieben elf Monate, zwei Drittel der Strafe wurden auf Bewährung nachgesehen.

In dem Verfahren war es um eine Zahlung von 600.000 Euro gegangen, die Rumpold im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur "mediaConnection" von der Telekom Austria auf Basis einer Scheinrechnung ohne Erbringen einer entsprechenden werthaltigen Leistung entgegengenommen hatte.

In die Wege geleitet wurde die Zahlung durch den damaligen TA-Vorstand Rudolf Fischer und einen TA-Prokuristen auf Wunsch von Jörg Haider. Primärer Zweck der Zahlung war es demnach, "Doktor Haider zufriedenzustellen". Fischer konnte sich seiner Darstellung zufolge Haiders Wunsch, die Finanzen der FPÖ mit einem "Scheinauftrag" an Rumpolds Agentur aufzubessern, nicht entziehen. Er befürchtete ansonsten Nachteile für die Telekom.

Den Betrag verwendete Rumpold schließlich zur Gegenverrechnung offener Forderungen mit der FPÖ. Den dafür ergangenen Schuldspruch wegen Untreue als Beteiligter hatte der Oberste Gerichtshof bereits Ende November 2015 bestätigt, aus formalen Gründen war nur mehr die Strafe neu festzusetzen.

Bei der Strafbemessung Rumpolds wurden neben dem langen Wohlverhalten des 58-Jährigen und der langen Verfahrensdauer die "privaten und wirtschaftlichen Folgen" für ihn mildernd berücksichtigt, wie Richter Wolfgang Etl darlegte. Rumpold ist seit 1. August beim AMS als Arbeitssuchender gemeldet. Zugleich hat er um bedarfsorientierte Mindestsicherung angesucht, wie er zuvor offenbart hatte.

"Ich war zu lange selbstständig. Ich bekomme keine Arbeitslose", so Rumpold, als sich der Richter nach seiner finanziellen Lage erkundigt hatte. Zu seinen Vermögensverhältnissen gab er an: "Kein Einkommen, kein Vermögen. Ich bin in Privatinsolvenz." Seine Schulden bezifferte Rumpold mit drei Millionen Euro.

Mit der am Ende verhängten Strafe war Rumpold einverstanden. Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Markus Singer verzichtete er auf Rechtsmittel. "Die Tat ist begangen, das Urteil ist gefällt", reagierte er nach der Verhandlung gelassen. Und weiter: "Das Urteil ist glaube ich angemessen." Rumpold, der sich während des Verfahrens durchgehend nicht schuldig bekannt hatte, gab sich rückblickend geläutert: "Mit dem Unrechtsbewusstsein von heute hätte ich die Tat nicht begangen. Ich hätte auf schuldig plädieren sollen."

Auf die Frage von Journalisten, ob Rumpold für den unbedingt ausgesprochenen Strafteil die Fußfessel beantragen wird, gab es keine eindeutige Antwort. "Das ist Zukunftsmusik", hielt sich Verteidiger Markus Singer bedeckt. "Wir lassen das Urteil erst ein Mal sitzen. Im wahrsten Sinn des Wortes", feixte Rumpold, der einen aufgeräumt-entspannten Eindruck hinterließ.

Mit einer ebenfalls deutlich milderen Strafe als im ersten Rechtsgang kam danach der in Handschellen in den Saal geführte Ex-Lobbyist Peter Hochegger davon. Für das Vermitteln von Zahlungen in Höhe von insgesamt 960.000 Euro, die die Telekom Austria auf Basis von Scheinrechnungen über zwei parteinahe Werbe-Agenturen dem BZÖ zukommen ließ, setzte es am Dienstag schließlich zwei Jahre teilbedingt.

Im August 2013 war Hochegger im sogenannten Telekom IV-Verfahren wegen Untreue als Beteiligter noch zu zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt worden. Dem nun ergangenen Spruch zufolge muss er von den zwei Jahren acht Monate verbüßen, den Rest sah ihm der Schöffensenat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit nach.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Karl Schön erbat Bedenkzeit. In einer ersten Reaktion meinte er gegenüber Medienvertretern: "Ein sehr hartes Urteil". Das Gericht habe einige Milderungsgründe nicht berücksichtigt. Staatsanwalt Michael Radasztics gab vorerst keine Erklärung ab.

Mit ziemlicher Sicherheit dürften Hochegger und Rumpold dem Gefängnis entgehen. Sie scheinen prädestiniert für die Fußfessel, da der Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests dann in Betracht kommt, wenn der zu verbüßende Strafteil zwölf Monate nicht übersteigt.

Sollten ihre Strafen in Rechtskraft erwachsen, hätte Hochegger acht, Rumpold elf Monate zu verbüßen. Ein Fußfessel-Antrag wäre ihnen ex lege zu genehmigen, falls sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Diese wären unter anderem eine geeignete Unterkunft und Beschäftigung im Inland, ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, Kranken- und Unfallversicherungsschutz sowie die schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

Überdies wäre abzuklären, ob die Wohnverhältnisse und das soziale Umfeld keine Risikofaktoren darstellen, die das Einhalten der Bedingungen erschweren, an die das Tragen der Fußfessel geknüpft wird.