Erstellt am 10. April 2017, 14:35

von APA Red

Platter sieht Handlungsbedarf bei "Rückreisezentren". Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz., sieht "dringenden Handlungsbedarf" bei der Errichtung von sogenannten "Rückreisezentren" für negativ beschiedene Asylwerber.

Tiroler Landeshauptmann meldet sich in Sachen Flüchtlinge zu Wort  |  APA

Diese müssten "forciert" werden, um ein Untertauchen solcher Personen zu verhindern, forderte Platter am Montag in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt", erklärte Tirols Landeschef. Platter kündigte an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen.

Den jüngsten Fall einer versuchten Vergewaltigung einer 22-jährigen Frau in Innsbruck - Tatverdächtiger ist ein 19-jähriger Somalier - sowie ähnlicher Fälle in Salzburg nahm Platter indes zum Anlass, an das Parlament zu appellieren, die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch zu beschließen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen worden sei, müsse vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, verlangte der Landeshauptmann.