Erstellt am 01. Juli 2016, 12:57

Van der Bellens Team siegessicher. Das Team von Alexander Van der Bellen hat am Freitag kurz nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl den dritten Wahlkampf ausgerufen.

 |  APA (AFP)

Man werde "wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen" und "ein zweites Mal gewinnen", so Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Schuld an der Aufhebung hätten jene Bezirkswahlleiter, die Ungereimtheiten zuließen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte ebenfalls, das VfGH-Erkenntnis sei "zu akzeptieren": "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie." Das Wahlergebnis aber habe dem Wählerwillen entsprochen - "eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt", hielt sie fest. Auch sie sieht die Schuldigen in den Bezirksbehörden: "Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte umgehend auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist", hielt er fest.

In einem schriftlichen Statement blickte der Stadtchef auch in die nahe Zukunft: "Das bedeutet für alle, noch einmal Wählen im Herbst. Und erneut die richtige Entscheidung treffen."

Die EU-Kommission kommentierte die vom VfGH gefällte Entscheidung nicht. "Ich habe die Nachrichten gesehen. Wir haben keinen Kommentar zu machen. Das ist eine Gerichtsentscheidung", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.