Erstellt am 17. Juli 2016, 17:03

Erdogan will Staat von "Viren" und "Metastasen" säubern. Nach Tausenden Festnahmen in Militär und Justiz nach dem Putschversuch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen angekündigt.

 |  APA/dpa/ag.

"Liebe Brüder, ist das genug?", sagte er vor jubelnden Anhängern in Istanbul mit Blick auf die Verhaftungen. Unterdessen verkündete die Armee das formelle Ende des Putschversuchs.

Auch die türkische Armee in Ankara kündigte eine Bestrafung der Putschisten an. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", heißt es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. "Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten", hieß es weiter.

Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser streitet das ab. Der Prediger war einst ein enger Verbündeter von Erdogan und ist inzwischen Staatsfeind. Auf erneute Forderungen der Menge nach der Todesstrafe sagte Erdogan: "In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren." Die entsprechenden Behörden würden das entscheiden. Schon am Samstag hatte Erdogan gesagt, dass eine Diskussion über die Einführung der Todesstrafe Sache des Parlaments sei. Am Sonntag mahnte er jedoch auch: "Wir sind keine Rächer". Der größte Rächer sei Gott.

Volk soll auf die Straße gehen

Erdogan rief das Volk erneut dazu auf, am Abend auf die Straße zu gehen. "Ihr seid es, die die Plätze füllen sollen. Es darf keine Lockerung geben." Schon am Samstag waren Zehntausende in der Türkei einem Aufruf der Regierung gefolgt, öffentliche Plätze nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. Zu der Aktion hatte die Staatsführung in einer SMS aufgerufen.

Teile des Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet. Dieser wurde nach wenigen Stunden niedergeschlagen. Mehr als 260 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Nach Angaben der Regierung wurden bis Sonntag 6.000 Menschen unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, die "Säuberungsaktionen" würden fortgesetzt. Laut Nachrichtenagentur DHA befindet sich auch der Erdogan-Berater Oberst Ali Yazici in Gewahrsam. Was genau ihm vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar.

Unter den festgenommenen Soldaten ist türkischen Regierungskreisen zufolge der Kommandant des NATO-Luftwaffenstützpunktes Incirlik, General Bekir Ercan Van. Die Militärbasis im Süden der Türkei wird von den USA und anderen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz genutzt. Diese wurde von den türkischen Behörden wieder geöffnet. Die Flüge der US-Luftwaffe werden fortgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Nach der Niederschlagung des Putsches hatte die Türkei den Stützpunkt abgeriegelt und von der Stromversorgung abgeschnitten sowie den dortigen Luftraum gesperrt.

Nach dem Putschversuch in der Türkei wird der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments nach Angaben seines Vorsitzenden am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Man wolle die Auswirkungen der Situation im Land auf das Flüchtlingsabkommen diskutieren, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat, sagte Elmar Brok (CDU) der "Neuen Westfälischen" (Montag). Im Moment sehe er aber keine Anzeichen dafür, dass das Abkommen in Frage stehe. Das Europaparlament ist in der Sommerpause, nächste Sitzungswoche ist Ende August.

Die französische Regierung warnte Erdogan vor einem zu harten Vorgehen nach dem gescheiterten Putschversuch. Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag in Paris, es gebe keinen "Blankoscheck" für die von der türkischen Regierung angekündigten "Säuberungsaktionen" gegen ihre Gegner in Armee und Justiz.

Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag rief er die türkische Regierung auf, den Rechtsstaat zu wahren. Der gescheiterte Putschversuch dürfe "kein Freibrief für Willkür sein", betonte Kurz.