Erstellt am 17. April 2017, 06:39

von APA Red

Erdogan zum Sieger des Referendums erklärt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den umstrittenen Volksentscheid über die Stärkung seiner Macht laut Wahlkommission knapp für sich entschieden. Die Opposition zog am Sonntag jedoch die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten. In Istanbul gingen in der Nacht tausende Menschen aus Protest gegen Erdogan auf die Straßen.

Erdogan hat künftig noch freiere Fahrt als bisher  |  APA (AFP)

"Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan am Abend in seiner Residenz in Istanbul. Als er kurz darauf vor jubelnden Anhängern auf die Straße trat, drängte er auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe. Sollte er dafür keine Mehrheit im Parlament erhalten, wäre ein zweites Referendum möglich, sagte Erdogan.

Ministerpräsident Binali Yildirim, dessen Amt gemäß der geplanten Verfassungsänderungen abgeschafft werden soll, hatte zuvor in Ankara den Sieg für das Regierungslager reklamiert und sich versöhnlich gegeben. "In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte er. Es sei "der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts" gekommen. Es gebe "keinen Verlierer", die Türkei sei der Gewinner.

Die Hohe Wahlkommission bestätigte am späten Abend den Sieg des Ja-Lagers. Das Endergebnis werde binnen elf Tagen vorliegen. Nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Nein-Lager siegte allerdings in den drei wichtigsten Städten des Landes: Erdogans Heimatstadt Istanbul, der Hauptstadt Ankara und in Izmir. Auch in den Küstenregionen an der Ägäis und am Mittelmeer sowie im kurdisch dominierten Südosten gewannen die Gegner der Verfassungsreform. Im Landesinneren überwogen die Stimmen für Erdogan.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP zogen die Legitimität der Abstimmung in Zweifel und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmzettel, da es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte", erklärte die prokurdische HDP.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte, die Wahlkommission habe "einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen". Zuvor hatte die Wahlkommission in einem umstrittenen Schritt entschieden, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

Tausende Befürworter der umstrittenen Verfassungsreform feierten. In der Hauptstadt Ankara war der Mittelpunkt der Feiern am Sonntagabend laut Nachrichtenagentur Anadolu die Zentrale der regierenden Partei AKP. Viele Unterstützer hatten türkische Flaggen dabei und skandierten bei der Rede Yildirims Siegesparolen. Auch in Istanbul kamen einige hundert Menschen zusammen, um Erdogan zu feiern. Ähnliche Treffen gab es unter anderem in Antalya, Kilis, Trabzon und Gaziantep.

In Istanbul gingen aus Protest tausende Menschen in den Oppositionshochburgen Kadiköy und Besiktas auf die Straße. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet. Auch in Ankara und Izmir gab es Proteste der Anhänger des Nein.

Die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, sie müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitest möglichen nationalen Konsens" anstreben. Die Umsetzung der Reform werde zudem "im Lichte der türkischen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats bewertet", erklärten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die hohe Beteiligung von 85,5 Prozent zeigte die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Der wochenlange Wahlkampf hatte eine massive Mobilisierung beider Lager gesehen, aber die Gesellschaft auch wie selten zuvor polarisiert.

Insgesamt waren 56,3 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, davon 2,9 Millionen Türken im Ausland. Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut Anadolu 73,23 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent (13.972) dagegen.

In Deutschland stimmten laut Anadolu 63,1 Prozent beim Referendum mit Ja. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent "Ja"-Stimmen. In der Schweiz blieb das "Ja"-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit. Besonders mit Deutschland und den Niederlanden hatte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder für schwere Verwerfungen mit Ankara geführt. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Die Opposition warnte, dass mit dem Präsidialsystem in der Türkei Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt würden. Sie befürchten ein Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft. Die Regierung verspricht dagegen, dass die Stärkung der Macht des Präsidenten dem Land Stabilität und Sicherheit bringen werde.

Erdogan riskiert mit der Verfassungsänderung eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung und den Konflikt mit Verbündeten. Das Land ist NATO-Mitglied. Zu dem angestrebten EU-Beitritt äußerte sich Erdogan zuletzt aber zurückhaltend. Sollte es zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen, scheint ein Beitritt aussichtslos. In der Türkei gilt auch neun Monate nach dem Putschversuch noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113.000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Vielfach wurde Erdogan vorgeworfen, überzogen auf den Putschversuch zu reagieren, für den er politische Gegner verantwortlich macht.

Erdogan zufolge sollen nach der Verfassungsänderung auch Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen sein. Die Wirtschaft werde um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. 2016 waren es 2,9 Prozent. Der Putschversuch im Juli hat die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Die Lira stürzte ab. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 13 Prozent. Nach der Änderung der Verfassung würde der Präsident auch über den Etat bestimmen. Ökonomen sind aber skeptisch. Die Regierung habe mehrfach Reformen zugesagt, sagte etwa William Jackson von Capital Economics in London. "Wir haben nie gesehen, dass etwas passiert wäre - das war in den vergangenen sechs oder sieben Jahren so. Ich bin da nicht sehr optimistisch."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte indes ein klares Signal der EU. Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne. Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag.

Der Außenminister erhofft sich nach dem Referendum eine Bewusstseinsänderung bei jenen in der EU, die nach wie vor für einen Beitritt der Türkei sind. Kurz erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden." Die "Fiktion" eines Beitritts müsse daher beendet werden. Stattdessen sprach er sich erneut für einen Nachbarschaftsvertrag aus.