Erstellt am 16. Februar 2016, 20:30

von APA/Red

Türkei für Einsatz von Bodentruppen im Syrien-Konflikt. Die Türkei und ihre Alliierten im Syrien-Konflikt haben nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu keine Entscheidung über den Einsatz von Bodentruppen getroffen.

Türkei greift immer stärker in den Konflikt ein  |  NOEN, APA (AFP)

Sein Land, Saudi-Arabien und einige europäische Staaten befürworteten ein solches Vorgehen, sagte der Minister am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Aber es dürfe nicht erwartet werden, dass allein die Türkei, Saudi-Arabien und Katar Truppen dafür stellten. Wenn es einen Bodeneinsatz gebe, müsse er gemeinsam ausgeführt werden - genau wie die Luftangriffe der internationalen Koalition. Ein hochrangiger Regierungsvertreter des Nato-Mitglieds Türkei hatte erklärt, es gebe Beratungen mit den Alliierten des Anti-IS-Bündnisses, etwa mit den USA.

Derzeit greift die von den USA geführte Koalition mutmaßliche Stellungen der Extremistenmiliz aus der Luft an. Russland setzt seine Luftwaffe aufseiten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ein. Bodentruppen würden die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Russland vergrößern. Die USA haben eine großangelegte gemeinsame Bodenoffensive bereits ausgeschlossen.

Im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die türkische Regierung erneut eine Ausgangssperre verhängt. Betroffen sind die Stadt Idil und das Dorf Dirsekli in der südosttürkischen Provinz Sirnak. Die Ausgangssperre sollte in der Nacht zu Mittwoch in Kraft treten und bis auf Weiteres gelten.

Ziel sei, die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten, während Armee und Polizei gegen PKK-Kämpfer vorgingen. Ausgangssperren gelten weiterhin im Bezirk Sur im Zentrum der Kurdenmetropole Diyarbakir sowie in der Stadt Cizre. In der Stadt Silopi wurde die Ausgangssperre gelockert; sie gilt nur noch nachts.

Unterdessen warb UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura bei einem Besuch in Damaskus für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen. Der Diplomat traf am Dienstag mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim zusammen. Zugleich wächst nach den jüngsten Angriffen international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime. De Mistura will am Nachmittag erneut mit Muallem zusammenkommen. "Wir erleben vor Ort eine Verschlechterung, die keinen Aufschub erlaubt", sagte er.

Er habe mit Außenminister Walid Muallem über den "freien Zugang" für humanitäre Helfer gesprochen, sagte de Mistura am Dienstag. Es gehe um Hilfen für alle Regionen, die von den Regierungstruppen, der Opposition und der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" belagert würden.

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Außerdem wurde vereinbart, die Bevölkerung in umkämpften Gebieten umgehend mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Diesem Vorhaben hat der syrische Machthaber Bashar al-Assad gleich eine Absage erteilt. Die Voraussetzungen für eine Kampfpause könnten nicht in einer Woche geschaffen werden. "Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch", sagte Assad am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede vor Juristen in Damaskus.

Angriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib hatten die Spannungen am Montag verschärft. Dabei kamen nach UNO-Angaben fast 50 Menschen ums Leben.

Der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmaß der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handeln könne. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in Maret al-Numan zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF sprach von einem anscheinend "gezielten Angriff" auf die Klinik.

Das US-Regierung hatte die Assad-Regierung und ihren Verbündeten Russland für die Angriffe auf die Kliniken und Schulen verantwortlich gemacht. Die in London ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" ging davon aus, dass Moskaus Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist.

Russland wies diese Anschuldigungen zurück. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte Haddad.