Erstellt am 19. April 2017, 13:45

von APA Red

Referendum: Pilz sieht Wahlfälschung in Österreich. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat dem Innenministerium vorgeworfen, zu wenig gegen Wahlmanipulationen bei der Abstimmung der Auslandstürken in Österreich zum Verfassungsreferendum getan zu haben.

Pilz contra Innenministerium  |  APA (Archiv)

"Das war offene Wahlmanipulation und Wahlfälschung mitten in Wien", erklärte Pilz gegenüber "Österreich". Das Innenministerium wies die Kritik am Mittwoch umgehend zurück.

Pilz sprach in dem Zeitungsinterview davon, dass Erdogan-Anhänger in Massen mit Bussen zu den Wahllokalen in Wien, Salzburg und Bregenz gekarrt worden seien. Zugleich seien Erdogan-Gegner im Vorfeld des Referendums von der "Erdogan-Stasi" gezielt eingeschüchtert, überwacht und verfolgt worden.

Die große Mehrheit der 116.000 wahlberechtigten Türken in Österreich sei deshalb zu Hause geblieben. "Da ist offene Wahlfälschung mitten in Österreich passiert und der Innenminister drückt gegenüber der Erdogan-Stasi ständig beiden Augen zu", so der Grüne Sicherheitssprecher, der die Abschiebung der "Erdogan-Einpeitscher" forderte.

Die Vorwürfe von Pilz "entbehren jeglicher Grundlage", reagierte das Innenministerium. Polizeiliche Ermittlungen würden in einem modernen Rechtsstaat eine konkrete Verdachtslage erfordern. Jedoch sei weder beim Innenministerium noch bei einer anderen Sicherheitsbehörde eine Anzeige eingegangen, die die Einschüchterung von türkischen Staatsbürgern im Verlaufe des Referendums in der Türkei zum Inhalt hatte, so das Innenministerium.