Erstellt am 17. Juli 2016, 07:06

Tausende Festnahmen nach Putschversuch. In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann am Samstag umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten "Säuberung". Bei dem versuchten Umsturz kamen mindestens 265 Menschen ums Leben. Erdogan forderte indes von den USA die Auslieferung oder Festnahme des Predigers Fethullah Gülen.

 |  APA/dpa/ag.

Gülen ist seit einem schweren Zerwürfnis 2013 einer der heutigen Erzfeinde Erdogans. Der islamische Prediger hat den Vorwurf zurückgewiesen und den Putschversuch von Teilen des Militärs scharf verurteilt. Auch hält Gülen es für möglich, dass der Putschversuch inszeniert war.

US-Außenminister John Kerry erklärte, Washington werde ein etwaiges Auslieferungsersuchen prüfen und "angemessen" darüber entscheiden. Gleichzeitig wies Kerry in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück. Diese seien "völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Erdogan kündigte schon in der Nacht auf Samstag eine "vollständige Säuberung" des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen "Segen Gottes". Auch brachte er in seiner Rede am Samstagabend, die Einführung der Todesstrafe ins Spiel. Darüber könnte im Parlament gesprochen werden.

Der Sender CNN Türk meldete am Samstagabend, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden - wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Insgesamt 2.700 Richter wurden bereits abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2.800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden sein.

Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden. Der griechische Regierungschef will die Asylanträge schnell prüfen, versicherte er nach Angaben aus Regierungskreisen Erdogan in einem Telefonat.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1.000 verletzt.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen "Demokratie-Festtag". Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Österreich folgten dem Appell tausende Anhänger Erdogans.

In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen auch in der Nacht zum Sonntag "Wachen für die Demokratie" ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara und Istanbul. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75.000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

Weltweit wurde der versuchte Umsturz durch türkische Militäreinheiten verurteilt - Regierungschefs und Präsidenten westlicher Demokratie mahnten aber die Einhaltung rechtsstaatlichen Handelns an.

Der Politikwissenschafter Cengiz Günay schließt indes die Möglichkeit eines durch Erdogan inszenierten Putschversuchs in der Türkei nicht aus. Zumindest könnte dieser versuchen, die jetzigen Umstände für den Ausbau seiner Macht hin zum Präsidialsystem zu instrumentalisieren, so Günay in einer Sonder-ZiB am Samstagabend. Über die "massive Destabilisierung" zeigte er sich besorgt. "Das sind schlechte Zeiten für die Türkei. Ich bin sehr besorgt", erklärte der Experte. Es sei schon jetzt eine "Mobilisierung für Erdogan" bemerkbar.

"Interessant" ist laut Günay auch, dass die Bevölkerung sogar von Moscheen aus mobilisiert und zum Protest aufgerufen wurde. "Das alles hat einen eigenartigen Beigeschmack, der natürlich Anlass zur Spekulation gibt, dass da selbst, wenn der Putsch von anderen organisiert worden ist, jetzt die Ausbeutung des Themas sehr stark durch Erdogan passiert", betonte der Experte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip).