Erstellt am 17. März 2016, 12:59

Türkei-Visabefreiung Ende Juni?. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will der Türkei eine Visabefreiung für türkische Staatsbürger "spätestens bis Ende Juni 2016" in Aussicht stellen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Türkei müsse noch Schritte setzen, um alle verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, heißt es in dem Entwurf des EU-Türkei-Gipfels. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangte eine Ausstiegsklausel für die Visabefreiung.

Eine solche Klausel sei notwendig, um einen Missbrauch der Visafreiheit zu verhindern, oder auch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht erfüllt werde, sagte Mitterlehner beim Treffen der konservativen EVP am Donnerstag in Brüssel. "Es geht darum, eine Art Aussetzungs- oder Kündigungsklausel aufzunehmen, wenn hier etwa in der Umsetzung Probleme auftreten", sagte Mitterlehner. Ansonsten wäre das Verfahren, die Visabefreiung für türkische Staatsbürger wieder einzuschränken, relativ kompliziert.

Der Vizekanzler erwartet sehr schwierige Verhandlungen beim EU-Gipfel, "weil die Erwartungshaltung, heute die Patentlösung mitzunehmen ist überzogen". Es werde sicherlich Fortschritte in der Vereinbarung mit der Türkei geben, "aber hoffentlich dann auch konkrete Umsetzungsschritte. Die werden im Detail schwer zu finalisieren sein". Mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde er sich gemeinsam abstimmen, sagte Mitterlehner.

Außerdem werde es beim Gipfel auch darum gehen, "dass die Balkanroute wirklich geschlossen bleibt, und dass man auch was die Quotenaufteilung (von Flüchtlingen) anbelangt eine vernünftige Vorgangsweise finden wird". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederholte unmittelbar vor dem EU-Gipfel ihre Skepsis an einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Natürlich müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Türkei dürfe nach Einschränkungen der Pressefreiheit nicht mit Verhandlungen für eine Visa-Liberalisierung belohnt werden. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen." Die EU dürfe bei einem Deal mit Ankara nicht die eigenen Werte über Bord werfen, meint die Innenministerin.

Daher forderte Mikl-Leitner bei den Verhandlungen zur Visa-Liberalisierung eine "Kündigungsklausel". Die EU müsse die Vereinbarungen "rasch kündigen" können, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht einhalte. "Wir dürfen uns nicht in die volle Abhängigkeit mit der Türkei begeben", sagte die Politikerin dem ZDF.

Die Visabefreiung ab 1. Juni ist eine der türkischen Kernforderungen für den Deal mit der EU. Die EU-Kommission hat bereits am Mittwoch erklärt, dass sie Ende April einen Vorschlag vorlegen wird, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt. Bisher habe die Türkei 35 "Benchmarks" von insgesamt 72 erfüllt, erklärte die EU-Kommission.

Eine konkrete zeitliche Zusage zur Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen ist in dem Gipfelentwurf nicht enthalten. "Die EU wird zusammen mit der Türkei so schnell wie möglich die Entscheidung zur Eröffnung neuer Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen vorbereiten", heißt es in dem Entwurf.

Auch die Auszahlung zusätzlicher drei Milliarden Euro zu den bereits bewilligten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei wird an Bedingungen geknüpft. Demnach wird die EU über zusätzliche Finanzmittel von bis zu weiteren drei Milliarden Euro bis Ende 2018 entscheiden, sobald die laufenden Ressourcen voll aufgebraucht sind, "für den Fall, dass die oben genannten Verpflichtungen die gewünschten Resultate bringen". Dies ist ein Hinweis auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung.

Dazu will der Gipfel folgendes beschließen: "Alle neuen irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, werden in die Türkei zurückgeführt. Dies wird eine vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme sein, die notwendig ist, um das menschliche Leid zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden pflichtgemäß registriert, und jeder Asylantrag wird von den griechischen Behörden in Einklang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgewickelt. Migranten, die nicht um Asyl ansuchen, oder deren Antrag für unbegründet oder unzulässig nach der genannten Richtlinie befunden wurde, werden in die Türkei zurückgeführt."

Laut dem Entwurf werden die Türkei und Griechenland eine bilaterale Vereinbarung treffen, unter anderem zur Anwesenheit türkischer Beamter in den griechischen Inseln, um den Deal praktisch abzuwickeln. Die Kosten werden demnach von der EU getragen.

Der Gipfel soll die Verpflichtung der Türkei begrüßen, "dass die in die Türkei zurückgeführten Migranten in Einklang mit internationalen Standards geschützt werden in Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen und durch Achtung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung. Griechenland hat zugestimmt, dass Migranten, die sich bereits auf den griechischen Inseln befinden, in Aufnahmezentren auf dem griechischen Festland überführt werden".

"Für jeden Syrer, der in die Türkei von den griechischen Inseln zurückgeführt ist, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU angesiedelt", heißt es weiter. Dazu soll ein Mechanismus zwischen der Türkei und Griechenland mithilfe der EU-Kommission, der EU-Agenturen und anderer EU-Staaten sowie des UNHCR geschaffen werden. "Vorrang wird jenen Migranten gegeben, die noch nicht zuvor illegal in die EU eingereist sind oder dies versucht haben."

Aufseiten der EU wird das "Resettlement" syrischer Flüchtlinge zunächst durch Verpflichtungen der EU-Staaten im Rahmen des Programmes vom 22. Juli 2015 durchgeführt, bei dem noch 18.000 Plätze offen sind, heißt es in dem Entwurf weiter.

Jeder weitere Bedarf soll durch ein gleichwertiges freiwilliges Arrangement durchgeführt werden bis zur Grenze von 54.000 Personen. Dabei handelt es sich um das ursprünglich für Ungarn vorgesehene, aber nicht verwendete Kontingent im Rahmen der EU-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen.

Dazu soll der Umverteilungsbeschluss der EU entsprechend geändert werden. Übersteigt die Zahl der in die Türkei abgeschobenen Syrer auch dieses Kontingent, soll der Mechanismus erneut überprüft werden.

Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch wurden bisher erst 937 Flüchtlinge umverteilt, davon 368 aus Italien und 569 aus Griechenland. Österreich hat bisher keine freien Plätze gemeldet. Im Rahmen des EU-"Resettlements" wurden 4.555 Flüchtlinge aus Drittländern angesiedelt, davon 1.395 aus Österreich. Nur Großbritannien hat mit 1.864 Flüchtlingen noch mehr über "Resettlement" aufgenommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor dem EU-Gipfel optimistisch für einen Deal mit der Türkei. Juncker bekräftigte Donnerstagmittag auch die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Ohne Österreich namentlich zu nennen, sagte er, "nationale Alleingänge sind auf Dauer nicht zielführend".

Allerdings "steht die Vereinbarung, die wir mit der Türkei treffen, noch nicht ganz". Jedenfalls müsse darin "in vollem Umfang europäisches und internationales Recht inklusive der Genfer Konvention berücksichtigt werden". Anders könne es nicht sein.

Juncker zeigte sich auch zufrieden damit, dass der Generalsekretär des Europarats die Vorschläge der Kommission als "in Einklang mit der rechtlichen Betrachtung des Gesamtvorgangs" bewertet habe. "Andere NGOs werden das im Lauf des Tages höchstwahrscheinlich auch tun".

Es gehe vor allem darum, "Asylanträge individuell zu prüfen und dass es zu keinen pauschalen Rückweisungen kommt. Das haben wir auch nie ins Auge gefasst".

Der Kommissionspräsident wies Bedenken zurück, dass die türkischen Behörden nicht genug gegen Schmuggler tun würden. "Im Jänner und Februar haben sie 750 Schlepper festgenommen. 3.500 waren es in den Monaten davor. Zu sagen, die türkischen Behörden sind nicht fähig, das zu tun, ist einfach nicht richtig. Außerdem, warum sollte künftig ein Flüchtling 1.500 Dollar für ein Boot bezahlen, wo die Chance sehr groß ist, einfach in die Türkei zurückgeschickt zu werden".

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert ein österreichisches Veto gegen den geplanten Türkei-Deal am heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel: "Die Gewährung der Visafreiheit für Türken wäre ein Signal an Hunderttausende Menschen muslimischen Glaubens, sich in Richtung Europa aufzumachen und ein Katalysator für die weitere Abschaffung des christlich geprägten Europas."

Ein Entgegenkommen bei der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel oder gar Visa-Erleichterungen für Türken stehen für Vilimsky laut einer Presseaussendung nicht zur Diskussion. Vilimsky plädierte zudem für eine "europäische Lösung ohne Merkel" und dafür mit "willigen Staaten, die den Migrationsstrom nach Europa endlich zur Gänze zum Versiegen bringen wollen". "Sowohl Merkels Nebendiplomatie mit Ankara als auch die türkischen Erpressungsversuche müssen ihr jähes Ende finden. Mit der Türkei ist kein Deal zu machen", erklärte er.