Erstellt am 15. September 2015, 15:17

Ungarn macht Grenzen dicht - Zaun auch zu Rumänien geplant. Nachdem Ungarn am Montagabend den 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien dicht gemacht hat, sammelten sich die Flüchtlinge heute auf der serbischen Seite.

Letzter freier Durchgang bei Röszke wurde geschlossen.  |  NOEN, APA (epa)

Zudem gab es erste Festnahmen aufgrund der seit heute verschärften Einwanderungsgesetze. Die ungarische Regierung will zudem mit Vorbereitungsarbeiten für die Verlängerung des Grenzzaunes in Richtung Rumänien beginnen. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, sollten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag zum Plan einer Verlängerung des Zauns.

Verschärfte Einwanderungsgesetze

Ungarn hat bereits Ende August einen Stacheldrahtzaun an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien fertiggestellt, er soll demnächst mit einer viereinhalb Meter hohen Metallsperre ergänzt werden. Am Dienstag trat zudem ein verschärftes ungarische Einwanderungsgesetz in Kraft, das illegale Einreise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und es Asylsuchenden de facto unmöglich macht, in Ungarn einen Schutzstatus zugesprochen zu bekommen. Ungarns Regierung rief für zwei Bezirke den Krisenfall aus, der beschleunigte Asylverfahren erlaubt.

Die EU-Kommission hat von Ungarn "Klärungen" zum neuen Gesetz verlangt. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Dienstag in Brüssel, die EU-Behörde sei gerade dabei, das Gesetz zu prüfen. Am Donnerstagabend werde EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Budapest darüber diskutieren. Um welche Klärungen es sich handelt, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Zwei Transitzonen für Flüchtlinge 

Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt. Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Beide Länder hatte Ungarn zu "sicheren Drittstaaten" erklärt.

Der Flüchtlingsandrang verlagerte sich in der Früh von der geschlossenen Lücke bei Röszke zum Grenzübergang an der alten Landstraße, die von Serbien nach Ungarn führt. Vor dem geschlossenen Grenzübergang begehrten nach Beobachtungen eines Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur bis zu 2.000 Menschen Einlass nach Ungarn. Sie skandierten: "Öffnet die Grenze!" Aufgebrachte Flüchtlinge haben aus Protest einen Hungerstreik begonnen.

Nach ungarischen Medienberichten will die Polizei die Flüchtlinge vom Grenzübergang wegbringen und zu einem im Aufbau befindlichen, nahe gelegenen "Durchlasspunkt" lenken. In dessen Nähe beobachtete der dpa-Reporter am Morgen mehrere hundert auf dem Boden sitzende Flüchtlinge.

Vor der Schließung der ungarischen Grenze am Montag erreichte noch eine Rekordzahl von Flüchtlingen das Land. Die Polizei meldete 9.380 Ankömmlinge - etwa viermal so viel wie der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Seit Jahresbeginn sind nach Behördenangaben knapp mehr als 200.000 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Die meisten seien über die Grenze zu Serbien eingereist und seien anschließend nach Westeuropa weitergereist.