Erstellt am 15. September 2015, 10:25

von APA Red

Ungarn meldet erste Festnahmen "illegaler Einwanderer". Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht auf Dienstag Ruhe eingekehrt.

Letzter freier Durchgang bei Röszke wurde geschlossen.  |  NOEN, APA (epa)

Um Mitternacht trat in Ungarn ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Am Dienstag wurden erste Festnahmen von "illegalen Einwanderern" gemeldet.

Die ungarische Polizei hat in der Nacht auf Dienstag insgesamt 16 Menschen beim Versuch festgenommen, aus Serbien illegal den Stacheldrahtzaun nach Ungarn zu überwinden. Darunter waren neun Syrer und sieben Afghanen, wie Reuters eine Sprecherin der ungarischen Polizei zitierte.

Seit Mitternacht gilt illegale Einreise in Ungarn nicht länger nur als Verwaltungsübertretung, wie etwa in Österreich, sondern wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Wird dabei auch der Grenzzaun beschädigt - also etwa durchgeschnitten - drohen sogar fünf Jahre Gefängnis. Zudem hatte Ungarn am Dienstagabend die Lücke im 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien bei Rözke geschlossen.

"Wir wollen kein Chaos", hatte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt. Orban hatte sagte seinen Grenzschützern, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht auf Dienstag an der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte.

Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumte die ungarische Regierung ein. Kurz vor Torschluss waren noch sehr viele Flüchtlinge aus Serbien gekommen.

Serbien kündigte indes an, keine Migranten mehr aufzunehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. Das erklärte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Montag. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren."