Erstellt am 14. Oktober 2015, 13:38

Unis: Neue Eingangsphase und Karrierewege beschlossen. Die Studieneingangsphase (STEOP) wird neugestaltet und Nachwuchswissenschaftern die Karriere erleichtert. Das bringt die Mittwoch im Nationalrat beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes.

 |  NOEN, APA (Jäger)

FPÖ und Grüne waren dagegen, weil sie die verlängerten Zugangsbeschränkungen ablehnen - und die NEOS tauschten den Wissenschaftssprecher aus.

Nikolaus Scherak hielt seine Abschieds- und kurz darauf Claudia Gamon ihre Antrittsrede als neue NEOS-Wissenschaftssprecherin - nur wenige Stunden, nachdem sie auf das freigewordenen Mandat Beate Meinl-Reisingers angelobt worden war. Scherak machte "ideologische Grabenkämpfe" als Grund dafür aus, dass im Wissenschaftsbereich keine großen Schritte gelängen.

Die Regierung weigere sich, einen großen Reformwurf zu machen, formulierte es Gamon etwas angriffiger. Die 26-Jährige will im Nationalrat dafür sorgen, "dass die Jungen in Österreich selber laut werden und dafür kämpfen, dass das Land generationengerecht wird".

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte nicht in Abrede, dass es sehr unterschiedlichen Positionen in diesem Bereich gibt: Aber genau diese würden zu einem solch "gelungenen Balanceakt" wie der Novelle führen - mit ausgewogener Berücksichtigung der Autonomie der Unis sowie der Tatsache, dass der Staat eine "bestimmte Steuerung" brauche, weil er nicht beliebige Mittel habe, um allen ihr Wunschstudium finanzieren zu können. In Summe werde die Qualität der Lehre verbessert, die Relation zwischen Betreuenden und Betreuten in engere Bahnen gebracht und dem Nachwuchs die Karriere an der eigenen Uni erleichtert.

Die FPÖ sah das anders: Die Novelle bringe "nicht viel" und sei "nicht nötig", befand Axel Kassegger. Die Studieneingangsphase sei sowieso ein unflexibles Instrument, das nur Studien verzögere - und die Zugangsbeschränkungen "lehnen wir grundsätzlich ab". Dies tat auch die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer: Die gezogenen Grenzen seien willkürlich, viele Studenten würden vom Wunschstudium abgeschreckt - obwohl die Akademikerquote in Österreich im internationalen Vergleich extrem gering sei.

Kassegger widmete den größten Teil seiner Rede allerdings dem zuvor vom Finanzminister in der Budgetrede dargelegten Bundeshaushalt 2016 - obwohl die Diskussion darüber erst morgen, Donnerstag, auf der Tagesordnung steht. Noch halb zum Thema passte seine Kritik, dass die von Hans Jörg Schelling (ÖVP) angekündigten 150 Mio. Euro für die Unis "völlig unzureichend" seien.

Dass sich nach der Budgetrede und damit zu Beginn der UG-Debatte der Saal schlagartig leerte, ließ Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) das selbst im Nationalrat "mangelnde Interesse" am Thema bedauern. Dabei bringe das Gesetz wichtige Neuerungen, etwa bessere Perspektiven für junge Wissenschafter an der eigenen Uni. Auch SPÖ-Wissenschaftsministerin Andrea Kuntzl konnte sich über die Novelle freuen. Denn sie bringe "keine neuen Hürden", die Zugangsregelungen blieben weiter beschränkt und befristet - und die Rahmenbedingungen für die Aufnahmeverfahren würden verbessert.