Erstellt am 07. Januar 2016, 12:41

Van der Bellen nicht als grüner BP-Kandidat. Sollte sich Alexander Van der Bellen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl entscheiden, würden ihn die Grünen nicht zum offiziellen Kandidaten der Partei machen. Das hat Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Donnerstag gegenüber der APA erklärt.

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Es gehe um eine über Parteigrenzen hinaus wirksame Funktion, sagte er. Man unterscheide sich damit von SPÖ und ÖVP. "Wenn Van der Bellen beschließt anzutreten, gehe ich davon aus, dass die Grünen ihn unterstützten", so Wallner. "Aber es ist seine Entscheidung." Gerade beim Amt des Bundespräsidenten sei es wichtig, dass nicht das Machtgefüge einer Partei entscheide, wer kandidiere und wer im darauf folgenden Postenkarussell zum Zug komme.

Eine offizielle Parteikandidatur des früheren Bundessprechers hätte zudem eines Beschluss des Bundeskongresses bedurft, sagte Wallner. Den habe es beim letzten Treffen des Gremiums im November aber nicht gegeben.

Van der Bellen habe seine Entscheidung für den Jänner angekündigt. In welcher Form die Grünen ihn dann unterstützen bzw. finanzieren, würden die Parteigremien dann innerhalb von "Tagen oder Wochen" entscheiden. Die Grüne Klubklausur am 14. und 15. Jänner in Wien sei jedenfalls nicht die Tagung, bei der dies geschehe, so der Bundesgeschäftsführer.

In der Geschichte der Grünen gab es erst einen offiziell von der Partei nominierten Präsidentschaftsbewerber, nämlich Robert Jungk im Jahr 1992. 1986 waren die Grünen noch nicht im Parlament vertreten, als die spätere Klubobfrau Freda Meissner-Blau antrat. 1998 unterstützten die Grünen die frühere evangelische Superintendentin Gertraud Knoll als unabhängige Kandidatin. 2004 gab es keine Kandidaten und auch keine offizielle Wahlempfehlung der Grünen. Ähnlich war das 2010, für Amtsinhaber Heinz Fischer gab es aber deutliche Schützenhilfe.

Falls Alexander Van der Bellen als - offiziell nicht offizieller - Grünen-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antritt, wollen die NEOS mit ihm ein Hearing abhalten. Das hat Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag via Twitter bekräftigt. Auch die Grünen wären zu dieser öffentlichen Diskussion geladen, ließ er wissen.

Selbiges haben die NEOS im November bereits mit Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss veranstaltet, die sich bereits als Kandidatin deklariert hat. In der Folge entschied sich die Partei für eine Unterstützung ihrer Kandidatur, allerdings zu keiner Wahlempfehlung. Man würde auch weitere geeignete und unabhängige Kandidaten begrüßen, hieß es damals.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich indes "sicher", dass sich Van der Bellen für eine Kandidatur entscheiden wird. "Er ist ein ruhiger, intelligenter, weltoffener Mensch, der aus diesem Amt wirklich was Gutes machen kann", so seine Begründung im "Kurier". "Würde die Gefahr bestehen, dass jemand wie Erwin Pröll in die Hofburg einzieht, würde ich ein halbes Jahr meines Lebens dafür geben, um Van der Bellen zu unterstützen."

Pröll (ÖVP) würde im Falle eines Antretens als Präsidentschaftskandidat sein Amt als niederösterreichischer Landeshauptmann nicht beibehalten, bestätigte Sprecher Peter Kirchweger einen Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Wähler muss wissen, wie er dran ist", sagte er zur APA.

Kirchweger bestätigte zudem ein Vier-Augen-Gespräch von Reinhold Mitterlehner und Pröll am Donnerstag in der Früh - und damit vor dem Termin des Bundesparteiobmannes im Landtagsklub der ÖVP. Dieses Treffen im Büro des Landeshauptmannes habe "in vertrauensvoller Atmosphäre, wie mehrere Male zuvor" stattgefunden.