Erstellt am 07. April 2017, 09:10

von APA Red

US-Raketenangriff auf syrische Luftwaffenbasis. Die USA haben in der Nacht auf Freitag einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien angegriffen.

Dutzende Präzisionsraketen wurden abgefeuert  |  APA/ag.

Dutzende Präzisionsraketen seien auf die Luftwaffenbasis Shayrat abgefeuert worden, teilte die US-Regierung mit. US-Präsident Donald Trump begründete den Einsatz mit dem syrischen Giftgasangriff vom Dienstag. Er rief die Weltgemeinschaft auf, "das Schlachten und das Blutbad" in Syrien zu beenden.

Von dem Stützpunkt sei der Giftgasangriff vom Dienstag ausgeführt worden, sagte Trump in einem Pressestatement in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago. Der syrische Präsident Bashar al-Assad habe "tödliches Nervengas" gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt. Es sei ein "lebenswichtiges nationales Sicherheitsinteresse" der USA, die Verbreitung und Anwendung von Chemiewaffen zu verhindern, betonte er. "Heute Abend rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, eine Beendigung des Schlachtens und Blutbads in Syrien anzustreben."

Ein Vertreter der Washingtoner Regierung sagte, der US-Angriff sei am Freitag in den frühen Morgenstunden in Syrien erfolgt. Im Visier seien Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen, teilte das Pentagon mit. Es seien insgesamt 59 Marschflugkörper von Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden. Es habe sich um die Schiffe "USS Porter" und "USS Ross" gehandelt.

Der Angriff ist offenbar aber nicht der Auftakt für eine große Militärintervention der USA in Syrien. Es habe sich um ein "einmaliges" ("one-off") Ereignis gehandelt, sagte ein Pentagon-Vertreter in Washington. Der Angriff lasse nicht auf eine größere Änderung in der politischen Prioritätensetzung von US-Präsident Donald Trump schließen, sagte der Regierungsbeamte. Es gebe keine Pläne für eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten.

Das syrische Staatsfernsehen bestätigte die Angriffe und sprach von "Aggression". Unbestätigten Berichten zufolge wurde der Stützpunkt komplett zerstört. Der Gouverneur von Homs, Talal Barazi, sprach von fünf Todesopfern. "Die syrische Führung und die syrische Politik werden sich nicht verändern", sagte Barazi im Staatsfernsehen. Die US-Angriffe würden nur den "Terroristen" nützen. Dagegen begrüßte das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition die Angriffe als "sehr wichtige Reaktion". "Dies sollte der Anfang davon sein, dem (syrischen) Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann", sagte Ahmed Ramadan am Freitag in Istanbul.

Assad hat jede Verantwortung für den Giftgasangriff zurückgewiesen. "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen", sagte Assads Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag. US-Geheimdienste vermuten, dass Assad einige Chemiewaffen zurückbehalten hat, die er nach einem Abkommen aus dem Jahr 2013 eigentlich hätte aushändigen müssen.

Russland und der Iran verurteilten den US-Angriff in Syrien scharf. Es handle sich um einen "Angriff gegen einen souveränen Staat", erklärte der Kreml. Präsident Wladimir Putin werte den US-Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Der US-Angriff füge den Beziehungen zu Washington einen "beträchtlichen Schaden" zu. Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschefs Bashar al-Assad. Die Regierung in Teheran erklärte ebenfalls, sie verurteilte den US-Luftangriff "entschieden". "Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. In der derzeitigen Lage würden diese Operationen nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur ISNA.

Großbritannien, Frankreich und die Türkei hingegen unterstützten die Angriffe auf eine Luftwaffenbasis im Norden des Bürgerkriegslandes. London unterstütze das Vorgehen Washingtons "uneingeschränkt", erklärte die britische Regierung am Freitag. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den "barbarischen Chemiewaffenangriff" der syrischen Regierung, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer Warnung an ein "kriminelles Regime". Die Zukunft Syriens sei nicht mit Assad verbunden. "Der Gebrauch von chemischen Waffen ist entsetzlich und sollte als Kriegsverbrechen bestraft werden."

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der "Barbarei" festhalten und die Regierung Assads müsse auf internationaler Ebene bestraft werden. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Freitag, der Luftangriff sei eine "angemessene Antwort".

Auch Saudi-Arabien und Israel lobten die Militärintervention. US-Präsident Donald Trump habe eine "starke und klare Botschaft" ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps "voll" und hoffe, dass die Botschaft "nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo" gehört werde. Das saudi-arabische Außenministerium habe den USA die volle Unterstützung zugesichert, teilte die Regierung in Riad mit. Es sei eine "mutige Entscheidung" Trumps.

Aus Warschau hieß es, Polen unterstütze die Aktion. Die Vereinigten Staaten seien ein "Garant des Weltfriedens und der Ordnung", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek dem staatlichen polnischen TV-Sender TVP Info.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden auf der Luftwaffenbasis auch russische Soldaten vermutet. Es habe daher im Vorfeld des Angriffs "zahlreiche" Kontakte mit Moskau gegeben, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Jene Teile der Basis seien ausgespart worden, in denen sich vermutlich russische Soldaten aufhielten. US-Regierungsangaben zufolge hat Washington mehrere Staaten im Vorfeld von dem Angriff informiert.

Der UNO-Sicherheitsrat blieb indessen wegen einer russischen Vetodrohung weiter blockiert. Kurz vor Bekanntwerden der US-Angriffe vertagte sich das höchste UNO-Gremium zum zweiten Mal infolge ergebnislos. Es kam erneut zu keiner Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung des syrischen Giftgasangriffs. Stattdessen kursierten auf einmal zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits, sowie den zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern andererseits.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff waren am Dienstag in der nordsyrischen Stadt Khan Sheihoun nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 86 Zivilisten getötet worden. Nach US-Angaben vom Donnerstag wurde ein Sarin-ähnliches Nervengas benutzt.