Erstellt am 18. Februar 2016, 22:46

Verhärtete Fronten bei EU-Gipfel zu Großbritannien. Bei den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen ist es beim EU-Gipfel zum erwarteten Streit gekommen. Über mehrere Punkte konnten die Staats- und Regierungschefs in einer ersten Diskussionsrunde keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen über das Reformpaket werden nach Angaben von Diplomaten über die Nacht hinaus andauern.

 |  NOEN, APA (AFP)

EU-Gipfelchef Donald Tusk bat deshalb zu einem Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Mehrere Diplomaten sprachen am Donnerstagabend von konstruktiven Gesprächen, es gebe aber eine Reihe ausstehender Punkte. Die Diskussionen seien normal verlaufen, auch wenn es in einigen Punkten teilweise Widerstand aus den osteuropäischen Staaten gebe.

Aus britischen Regierungskreisen hieß es dagegen, dass die Vertreter aus anderen EU-Staaten in einer ersten Verhandlungsrunde wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Juncker hatte schwierige Verhandlungen vorhergesagt, es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann".

Grund für die EU-Reformpläne ist das Vorhaben Camerons, ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU zu organisieren. Deutschland und die anderen EU-Partner hoffen, dass sie die Briten mit einem Entgegenkommen dazu bringen können, bei der Abstimmung Ja zur EU zu sagen.

Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle, eine geplante "Notbremse" zu ziehen. Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begründet.

Als weiteres Streitthema galten Details einer geplanten Neuregelung zum Kindergeld. Diese soll es Großbritannien, aber auch allen anderen EU-Staaten ermöglichen, Zahlungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland des Kindes anzupassen. London forderte bis zuletzt, dass die Regelung sofort auf alle Kindergeldzahlungen angewendet werden kann. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen dagegen, dass die Neuregelung erst bei Neuanträgen fällig wird.

In Großbritannien arbeiten viele Polen und Tschechen, deren Familien weiter in der Heimat leben. Diese sollen nach Willen der Regierung in Warschau und Prag nicht unter den Plänen leiden. Keine Einigung gab es zunächst auch über Vorschläge, nationalen Parlamenten stärkere Einspruchmöglichkeiten gegen EU-Vorhaben einzuräumen.

Mit den vereinbarten Reformen im Rücken will Cameron bei einem Referendum bei seinen Landsleuten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Zuletzt war das Lager der EU-Befürworter im Vereinigten Königreich laut Umfragen zusammengeschrumpft, sodass die Gefahr eines Ausscheidens ("Brexit") zugenommen hat.

Die EU-feindliche Ukip-Partei aus Großbritannien warf Cameron vor, eine Einigung mit den EU-Partnern zu unterschreiben, die rechtlich nicht haltbar sein werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könne alle Entscheidungen kippen, wenn sie nicht mit den aktuell gültigen EU-Verträgen überein stimmten, argumentierte Ukip-Chef Nigel Farage in Brüssel.