Erstellt am 19. Oktober 2016, 13:27

Doskozil heizt Debatte um Flüchtlingsrückführungen an. Für innenpolitisches Aufsehen sorgen Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich derzeit nicht umgesetzt werden können, weil es an Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten fehlt.

Die Zahlen des Ministers sind nicht für alle nachvollziehbar  |  APA

Der Verteidigungsminister bekräftigte am Mittwoch gegenüber der APA seine Aussagen. Kritik kommt von der Opposition.

"Nach meiner Einschätzung können wir etwa 90 Prozent der Personengruppen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Herkunftsländer zurückbringen, weil es keine Rückübernahmeabkommen gibt. Es ist untragbar, dass Länder wie Marokko oder Afghanistan ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Dieses Thema muss gesamteuropäisch gelöst werden. Die EU muss in der Lage sein, mit diesen Ländern Abkommen zu schließen. Ich habe bereits vor Wochen einen Rückführungsgipfel auf Ebene der EU-Fachminister vorgeschlagen", so Doskozil.

Der Verteidigungsminister sprach sich zugleich dafür aus, Friedensmissionen der internationalen Gemeinschaft mit Rückführungen in diese Länder zu koppeln. "Wenn die internationale Gemeinschaft einem Land hilft für Stabilität zu sorgen, dann sollte dieses Land im Gegenzug bereit sein, Flüchtlinge zurückzunehmen", forderte der Minister.

Im Innenministerium kann man die von Verteidigungsminister Doskozil genannten Zahlen der nicht umgesetzten Asylentscheidungen nicht nachvollziehen. Das Ressort verwies am Mittwoch auf die aktuelle Datenlage: Im Jahr 2016 habe es bis Ende September in Österreich rund 11.500 negative Asylbescheide gegeben, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der APA. Seit Jänner wurden 7.826 Betroffene außer Landes gebracht (freiwillige und unfreiwillige Ausreisen). Das "Delta" betrage also rund 3.700 Personen, also gut 30 Prozent. "Wir können die 80 bis 90 Prozent nicht nachvollziehen", so die Sprecherin des Innenministers.

Wie viele Personen mit negativem Asylbescheid derzeit in Österreich aufhältig sind, könne man nicht sagen, da man etwa nicht wisse, wie viele davon mittlerweile auf eigene Faust freiwillig Österreich wieder verlassen haben. Gleichzeitig betonte man im Innenressort, dass man sich der Bedeutung des Themas bewusst sei: "Es bestreitet niemand, dass diese Rückführungen eine Herausforderung sind."

Kritik setzte es auch umgehend aus der Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte den "Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls". Doskozils Aussagen bedeuteten, dass bis zu 90 Prozent der Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, auf Kosten der Steuerzahler in Österreich bleiben. "Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine einzige Augenauswischerei ist", so Strache.

Der FPÖ-Chef fordert deshalb lückenlose Grenzkontrollen und die Umstellung auf eine "innerkontinentale Fluchtalternative". Asyl müsse demnach auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden. Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich nicht kooperativ zeigen, sollten die Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen gestrichen werden.

Die Grünen zweifeln unterdessen die Zahlen von Doskozil an. "Die Rechenkünste des Verteidigungsministers sind durchaus erstaunlich - denn obwohl er behauptet, dass nur ca. 10 Prozent der negativen Asylentscheidungen in Österreich durchgesetzt würden, haben letztes Jahr mehr als ein Drittel jener Menschen, die eine negative Aufenthaltsentscheidung oder Asylentscheidung erhielten, Österreich verlassen", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alex Korun. Der Großteil davon ist laut Korun freiwillig ausgereist. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob der Verteidigungsminister über andere Informationen als Innenministerium und Asylamt verfügt.

Die NEOS sehen in der Diskussion vor allem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht. Dieser sei für die Rückführungsabkommen verantwortlich. "Kurz muss endlich einmal liefern", sagte NEOS-Justizsprecher Niki Scherak. Auch das Team Stronach ortete ein Versagen des Außenministeriums. "Ich erwarte mir von Kurz, dass er sich endlich um bilaterale Rücknahmeabkommen kümmert, statt schon an den Stuhlbeinen seines Parteichefs zu arbeiten", erklärte Sicherheitssprecher Christoph Hagen.

Wer für Rückübernahmeabkommen formell zuständig ist, ist übrigens unklar. Sowohl Außenministerium als auch Innenministerium sind in die Verhandlungen involviert. Im Außenministerium wies man zuletzt darauf hin, dass der Großteil der Flüchtlinge in Österreich derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommt. Syrien und Irak seien de facto Kriegsgebiete, für Gespräche über Rückführungsabkommen gebe es darüber hinaus aktuell keine Ansprechpartner. Mit Afghanistan gebe es zwar ein Abkommen, Probleme bestünden aber immer wieder bei der Ausstellung entsprechender Heimreisezertifikate durch die afghanischen Behörden.