Erstellt am 13. Juni 2017, 13:12

von APA Red

EU-Verfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn. Die EU-Kommission berät am Dienstag erstmals über Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder, die sich nicht oder unzureichend am EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen.

Umverteilung der Flüchtlinge geht schleppend voran  |  APA (AFP/Symbolbild)

Wie die APA aus EU-Kommissionskreisen erfuhr, werden Verfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingeleitet. Formell beschlossen werden die Vertragsverletzungsverfahren erst am Mittwoch, hieß es. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission gegen Länder vorgehet, die sich bisher der Flüchtlingsaufnahme verweigert hatten.

Österreich sei nicht unter den betroffenen Staaten. Denn nachdem die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, hat die österreichische Bundesregierung vor wenigen Wochen die Aufnahme von zunächst 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt.

Österreich prüft derzeit die ersten elf Personen, die von Italien als Übernahme-Kandidaten im Rahmen des Relocation-Programms genannt wurden. Dabei geht es um "Personen im Familienverband und unbegleitete Minderjährige".

Diese sogenannte "Sicherheitsüberprüfung" ist aktuell im Gange, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Die genannten elf Personen sind die ersten, die im Rahmen des Relocation-Programms übernommen werden könnten. Zuvor wurden seitens anderer EU-Staaten noch keine Flüchtlinge zur Übernahme vorgeschlagen, hieß es im Innenressort.

Polen und Ungarn haben bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen. Von insgesamt 98.255 auf die anderen EU-Staaten umzuverteilenden Flüchtlingen seien bisher tatsächlich 18.418 in der EU verteilt worden, davon 12.707 aus Griechenland und 5.711 aus Italien, hatte die EU-Kommission im Mai erklärt.

Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sagte am Dienstag laut polnischen Medien, es gebe eine Ungleichbehandlung der alten und neuen EU-Länder in der Frage der Flüchtlings-Relocation. Es gehe u.a. darum, Druck auf Polen zu schaffen. Österreich habe "den Wind auch gespürt" und dann zugesagt, Flüchtlinge aus dem Programm aufzunehmen, sei dann aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.