Erstellt am 18. Juli 2017, 12:02

von APA Red

Volksbefragung für Niessl "gangbarer Weg". Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine Volksbefragung zur Verwaltungsreform abzuhalten, für einen "gangbaren Weg".

Landeshauptmann Hans Niessl  |  APA

Dadurch könne auch die "Blockadehaltung der ÖVP" aufgelöst werden. Wie er am Dienstag mitteilte, müssten die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden "natürlich überdacht und effektiver gestaltet werden".

Es brauche klare Kompetenzen für rasche Reformen. Viele wichtige Projekte wären derzeit blockiert, dies schade dem Wirtschaftsstandort. Als Beispiele nannte Niessl die geplante Schnellstraße S7 im Südburgenland und den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.

Kritik übte er zugleich an der Volkspartei. "Die absolute Blockadehaltung der ÖVP ist für mich unverständlich", meinte der Landeshauptmann. "Wo bitte ist da die neue ÖVP?" Diese sei ist unter Bundesparteiobmann Sebastian Kurz "älter denn je", so Niessl.