Erstellt am 18. Mai 2016, 13:04

Vier neue Regierungsmitglieder angelobt. Bundespräsident Heinz Fischer hat Mittwochmittag die vier neuen Regierungsmitglieder im SPÖ-Team angelobt. Die Angelobung von Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda und Muna Duzdar fand im Beisein von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner statt.

 |  NOEN, APA

Kurz vor 12 Uhr trafen zunächst Mitterlehner und etwas später Kern mit seinen neuen Team-Mitgliedern ein. Fischer erklärte, Kern habe in kürzester Zeit Vorschläge für die Änderung in der Zusammensetzung der Bundesregierung vorgelegt. Sie alle erfüllen die Voraussetzungen für die verantwortungsvollen Aufgaben. Fischer wünschte ihnen im Maria-Theresien-Zimmer "alles Gute", nachdem er die Vorgänger ihres Amtes enthoben hatte.

Leichtfried wurde als erstes als neuer Infrastrukturminister angelobt. Die Gelöbnisformel wurde mit Handschlag bekräftigt. Hammerschmid ist die neue Bildungsministerin und wurde auch zunächst für das Frauen-Ressort angelobt, das später an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser übergehen wird. Drozda wurde als Minister heute zunächst ohne Portefeuille angelobt, er soll später im Kanzleramt u.a. für Kultur zuständig sein. Ihre endgültigen Agenden bekommen beide erst nach Änderung des Ministeriengesetzes. Duzdar wurde als neue Staatssekretärin im Kanzleramt angelobt.

Im Anschluss an die Angelobung lud Fischer die neuen Regierungsmitglieder, sowie die Familien, die sie begleiteten, zu einem Umtrunk hinter die Tapetentür.

Zuvor tagte die Regierung noch ein letztes Mal in ihrer alten Zusammensetzung - und die bleibenden Minister beider Parteien versprühten dabei demonstrative Zuversicht. Bei den scheidenden Regierungsmitgliedern herrschte sichtlich Wehmut.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab sich wortkarg zur Kritik an seinen Aussagen über den neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. "Mein Blick ist nach vorn gerichtet", gab der schwarze Klubchef lediglich zu Protokoll, während er im Laufschritt durchs Hohe Haus eilte. Auf die Frage, ob er seiner Partei mit der Kern-Schelte schade, meinte er noch: "Ich habe immer versucht, der ÖVP zu nützen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte sich zuvor einmal mehr gegen Querschüsse ausgesprochen.

Kern selbst hatte bei seinem ersten Auftritt am Dienstag - offenbar mit Blick auf Lopatkas mehrmalige Attacken, aber ohne ihn namentlich zu nennen - gemeint: "Manchmal habe ich das Gefühl, da gibt es Leute, die sind politische Selbstmordattentäter, die sich einsam in einer Telefonzelle in die Luft sprengen." Beim Ministerrat am Mittwoch trat der neue Kanzler nicht vor die Medien, sondern entschwand nach der Sitzung, begleitet von Kabinettschefin Maria Maltschnig, in Richtung Hofburg zur Angelobung der neuen Minister.

Auskunftsfreudiger zeigten sich ÖVP-Regierungsmitglieder wie Familienministerin Sophie Karmasin, befragt zum Umbau in der roten Regierungshälfte. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Kern und sei zuversichtlich, dass diese gut ausfallen werde. Sie kenne Kern bereits aus ihrer Zeit in der Markt- und Meinungsforschung. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) freute sich auf einen Neustart - und darüber, dass der neue Kanzler die "Linie in der Asylfrage hält". Vizekanzler Mitterlehner zeigte sich erneut zuversichtlich, dass er mit Kern eine gleiche "Wellenlänge" gefunden habe. Die persönliche Chemie stimme.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht dem neuen Team ebenfalls optimistisch entgegen. Dass der neue Bundeskanzler bei seiner ersten Rede gestern einen wirtschaftlichen Schwerpunkt gesetzt habe, sei gut. "Was, glaube ich, vorbei sein sollte, ist die Zeit des immer 'abtauschenden Basars', wo jeder seine Forderungen auf den Tisch legt, sondern wir müssen jetzt für Österreich arbeiten. Und das im guten Sinne", so der Finanzminister weiter.

Spekulationen über einen eigenen Rücktritt wies Schelling zurück: "Schauen Sie mich an. Fragen Sie mich das in zwei Jahren wieder. Ich bin Energie geladen, voller Elan", so Schelling vor dem Ministerrat. Er sei zuversichtlich, "dass diese Regierung noch bis 2018 arbeitet und ich auch bis dahin Finanzminister bin". Das "Wirtschaftsblatt" hatte zuvor über einen bevorstehenden Abgang des Finanzministers spekuliert.

Gedämpft traten dagegen die scheidenden SPÖ-Regierungsmitglieder - zumindest jene, die sich der Presse zeigten - auf. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer fand es "ganz eigenartig", seine letzte Regierungssitzung zu absolvieren. Er werde die Politik verlassen, bekräftigte er: Ohne Mandat "wüsste ich nicht, was ich jetzt machen sollte". Der Abschied stimme ihn "traurig - ich habe den Job sehr gerne gemacht". Staatssekretärin Sonja Steßl bedauerte, dass sie Vorhaben im Bereich der Digitalisierung nicht vollenden konnte, sah aber zufrieden auf Vollbrachtes zurück.

Voller Tatendrang will sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) den Frauenagenden, die sie neu dazubekommt, widmen. Sie trete in "große Fußstapfen", würdigte sie ihre Vorgängerin in diesem Ressort, Gabriele Heinisch-Hosek. Das neue Team findet Oberhauser "spannend": "Lauter gute Leute", die einen "guten neuen Weg" gehen würden. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lobte das neue SPÖ-Regierungsteam, das für klare Schwerpunkte stehe.

Die bisherige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am 24. Juni erneut für den Vorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren. Das teilte Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner am Mittwoch gegenüber der APA mit.