Erstellt am 05. Juni 2016, 11:19

von APA Red

Vilimsky kritisiert Kurz-Aussagen. FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat am Sonntag jüngste Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zur Flüchtlingsfrage als "Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP" bezeichnet.

 |  NOEN, APA (Archiv)

"Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert", polterte Vilimsky in einer Aussendung.

"Nur eine sofortige Beendigung dieses Migrationsstromes kann ein Desaster in Europa verhindern. Menschen, die nach den Genfer Kriterien Schutz benötigen, sollen diesen mit Unterstützung Europas erhalten, aber auf ihrem Kontinent und nicht auf unserem.

Jene, die sich ohne entsprechenden Flüchtlingsstatus in Europa aufhalten, müssen schleunigst in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, auch hier ist den zahlreichen Versprechungen der ÖVP nicht eine einzige Tat gefolgt.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Kurz-Aussagen alles andere als ernst zu nehmen", betonte Vilimsky.

Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, übte Kritik an Kurz. "Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden", stellt Korun fest.

Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung sei nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen worden.

"Diese historische humanitäre Errungenschaft nun für innenpolitisches Punktemachen abschaffen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer", mahnte Korun.

Sie stellte zudem fest: "So lange es Krisenherde wie Syrien, Irak oder Sudan gibt, werden Fluchtursachen weiter bestehen. Solange Menschen zu Flüchtlingen 'gemacht' werden, kann es daher nur internationale und EU-weite gemeinsame Lösungen für die Herausforderung ihrer Aufnahme geben."

Kurz (ÖVP) war in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" dafür eingetreten, Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abzufangen, dann sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. "Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein", erklärte Kurz.