Erstellt am 08. Oktober 2015, 15:00

VW-Dieselskandal - Mögliche Manipulationen auch in Europa. Im Abgasskandal bei Volkswagen kommen jeden Tag neue Details ans Licht: VW räumte ein, die Steuerung zahlreicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 könne nicht nur den amerikanischen Abgastest erkennen, sondern auch den europäischen Prüfzyklus NEFZ.

Schwere Zeiten für den Wolfsburger Autokonzern  |  NOEN, APA (AFP)

Dies berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Bisher war gesichert, dass der Autobauer US-Tests manipuliert hat. Der US-Chef von VW, Michael Horn, erklärte unterdessen, er habe bereits im Frühling 2014 von möglichen Verstößen gegen Emissionsregeln in den USA erfahren.

Ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg sagte zu den Berichten, ob und wie weit die Software tatsächlich unerlaubt eingreife, sei derzeit noch Gegenstand von internen und externen Prüfungen. "Auch ist rechtlich noch unklar, ob es sich überhaupt um eine verbotene Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Normen handelt." VW werde bei der technischen Lösung des Problems "keine Zeit" verlieren.

Bisher hatte VW mitgeteilt, bei der Mehrheit der betroffenen elf Millionen Fahrzeuge weltweit sei die Software zwar installiert, aber nicht eingeschaltet gewesen. Europas größter Autokonzern hatte vor drei Wochen eingeräumt, mit einem Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert zu haben.

In Washington wollte der US-VW-Topmanager Horn am Donnerstag vor dem Kongress Abbitte leisten und sich für die Manipulationen entschuldigen, wie aus einer vorab veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Der Manager erklärte, ihm sei im Frühling 2014 auch mitgeteilt worden, dass die US-Umweltbehörde EPA Strafen verhängen könnte.

Unklar ist allerdings, wen in der Wolfsburger VW-Zentrale Horn daraufhin informiert hat und was dann unternommen wurde. Horn informierte den Kongress zudem, dass VW in den USA den Zulassungsantrag für die Fahrzeuge des Modelljahres 2016 zurückgezogen habe.

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt prüft derzeit einen von VW vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgasskandals. Wie das KBA am Donnerstag mitteilte, geht es dabei um die Frage, inwieweit die von VW vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um einen "regel-und zulassungskonformen Zustand" der betreffenden Fahrzeuge herzustellen.

VW plant für die betroffenen Fahrzeuge je nach Motorvariante unterschiedliche Lösungen und will vor dem Rückruf von Millionen Autos zunächst "intensive Qualitätstests" vornehmen, wie es in Konzernkreisen hieß. Die Rückrufe sollen im Jänner 2016 beginnen und Ende des Jahres beendet sein.

Für mögliche Steuerschäden durch die Abgas-Manipulationen von VW soll nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Landesregierung der Konzern und nicht der Steuerzahler geradestehen. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht durch den VW-Abgasskandal auch Chancen für Österreich als Standort für den Automobil-Cluster. Österreich sei sehr gut im Forschungsbereich und bei der Entwicklung umweltschonender Verkehrssysteme, sagte Stöger nach Beratungen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.

"Das kann den österreichischen Bereich stärken, wir können da unsere Beiträge liefern", sagte Stöger. "Das bietet auch Chancen. Es ist klar, dass ein so schludriger Umgang mit Umweltnormen in der Automobilindustrie nicht mehr geht." Der VW-Skandal könne auch zu einer Verlagerung auf andere Antriebssysteme führen.

Die EU-Kommission habe verpflichtende Abgastests unter realen Fahrbedingungen vorgeschlagen. Diese seien für 2017 geplant. "Aber wir haben heute auch klargemacht, es soll früher möglich werden", sagte Stöger. In Delegationskreisen hieß es ergänzend dazu, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Minister aufgefordert habe, nächste Woche ihre Positionen zu den Real Driving Emissions (RDE) genannten Tests zu übermitteln. Bis Ende Oktober soll es dann auf EU-Ratsebene eine Entscheidung geben.

Für Stöger ist klar, dass VW auch Gesetze in Österreich verletzt habe. "Es ist sicher so, dass der VW-Konzern Dinge getan hat, die nicht in Einklang mit der Rechtsordnung sind. Es ist sicher so, dass hier vom Konzern Maßnahmen zu setzen sind." Es sei wichtig, dass den Kunden kein Schaden entstehe. Der Konzernvorstand sei eingeladen worden, mit der österreichischen Bundesregierung darüber zu sprechen. Federführend würden die Kontrollen durch Deutschland verschärft. Darüber habe der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert. Dobrindt habe klargemacht, dass manche Verbesserungen technisch erst im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten.