Erstellt am 23. Juni 2016, 09:35

VfGH beendet Zeugenbefragung wohl am Donnerstag. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag seinen voraussichtlich letzten Befragungstag rund um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl begonnen. Auf dem Programm standen dabei die Bezirke Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.

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Den Auftakt machte ein Mitarbeiter der BH Südoststeiermark. Noch keine Information gab es über die weitere Vorgangsweise am VfGH.

Den Auftakt Donnerstag in der Früh machte ein Vertreter aus dem Bezirk Südoststeiermark, wo die Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt worden sein sollen. Eine FPÖ-Vertreterin hatte zudem ausgesagt, dass sie am Montag vom Wahlleiter-Stellvertreter abgehalten worden sei, die Auszählung zu überwachen. Ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend bis etwa 00.30 Uhr in der Nacht. Als Grund hierfür nannte der stellvertretende Wahlleiter, dass am Montag fast niemand der Mitarbeiter anwesend sein würde. Dies habe ihn selbst überrascht zu erfahren.

Ausgezählt wurde von insgesamt neun Personen, ohne Beisitzer von BH-Mitarbeitern. Am Montag wären nur noch ein bis zwei Personen zusätzlich zu ihm zur Verfügung gestanden, gab der stellvertretende Wahlleiter an. Diese sollen etwa auf Urlaub oder Außendienst gewesen sein. Die ausgezählten Stimmen seien dann in einem versperrten Raum gelagert gewesen; auch die ungültigen seien extra versperrt gewesen. Ein Gespräch mit FPÖ-Vertretern am Montag in der Früh bestätigte er. Die beiden FPÖ-Vertreter hatten später angegeben, dass sie keine Möglichkeit mehr hatten, in den Raum mit den Wahlkarten zu gehen. Dies bestritt aber der stellvertretende Wahlleiter. Sie hätten "natürlich" den Raum betreten können.

Nachgeladen wurde auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ), der unter anderem dazu Stellung nehmen muss, dass in seiner Stadt die Auszählung der Briefwahlstimmen bereits am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr abgeschlossen war - tatsächlich sollte sie aber zu diesem Zeitpunkt erst beginnen. Seine Befragung begann kurz nach 9 Uhr.

Die Vorwürfe in den Bezirken Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte betreffen die Vorsortierung von Wahlkarten, denn hier soll es keine Möglichkeit zur Kontrolle der ausgeschiedenen Wahlkarten gegeben haben. Im Bezirk Leibnitz sollen Briefwahlkarten zwar von der Wahlbehörde, aber bereits ab Sonntag 17.00 Uhr ausgezählt worden sein.

Das Verfahren am Verfassungsgerichtshof hat am Montag dieser Woche begonnen. Die 14 Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Präsident Gerhart Holzinger treiben einen noch nie da gewesenen Aufwand für das Verfahren. Bearbeitet wird der Fall von einem Team aus fünf Richtern unter Leitung von Helmut Hörtenhuber. Der öffentlichen Zeugenbefragung folgt nächste Woche ein weiterer öffentlicher Verhandlungsblock, in dem auch die Parteienvertreter zu Wort kommen sollen. Nach der Befragung am Mittwoch berieten die Verfassungsrichter noch intern die weitere Vorgehensweise und zogen eine erste Zwischenbilanz. Dazu und über die weitere Vorgangsweise nächste Woche gab es noch keine Information.