Erstellt am 19. Juli 2017, 14:15

von APA Red

EU-Kommission droht Polen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch dürfte dies nächste Woche der Fall sein. Inzwischen rückte die Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Polen einen Schritt näher.

Proteste vor Präsidentenpalast gegen Justizreform  |  APA/ag.

Die "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft", so die EU-Kommission: "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen." Artikel 7 sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Die Brüsseler Behörde meldete "schwerwiegende Bedenken" an und forderte die polnische Regierung auf, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans betonte, die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens werde "deutlich untergraben". Nach den polnischen Vorschlägen können Richter, die im nationalen Richterrat sitzen, auch ohne konkrete Begründung abgesetzt werden. Dazu kämen weitere Maßnahmen, auf die er heute nicht eingehen wolle. "Diese Reformen machen uns Sorge dahingehend, ob sie vereinbar mit der polnischen Verfassung sind". Eine unabhängige Überprüfung der Verfassung sei angesichts des Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit in der gegenwärtigen Lage gar nicht möglich. "So arbeitet doch kein unabhängiges Justizwesen".

Angesichts der Verschärfung der Justizlage in Polen betonte Timmermans, dass "Macht der Rechtsstaatlichkeit unterliegen muss". Dies sei auch eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Rechtsstaatlichkeit sei "stärker als der stärkste Mitgliedsstaat. Nur so kann die EU zusammenbleiben. Wenn der Grundsatz angegriffen wird, ist die Kommission verpflichtet zu handeln

Zur Gefahr eines EU-Austritts Polens meinte der Vizepräsident der EU-Kommission: "Ich bin nicht Nostradamus, ich kann keine große Vorausschau anstellen. Aber ich glaube, dass die polnische Bevölkerung die Regierung auf keinen Fall unterstützt, wenn es darum geht, die EU zu verlassen."

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer will der "schleichenden Verwandlung Polens in eine Diktatur" nicht zusehen. Es sei völlig klar, dass die EU "hier eine rote Linie ziehen muss". Der grüne EU-Mandatar Reinhard Bütikofer warf der polnischen Regierung vor, offen einen antidemokratischen Kurs zu fahren.

Die Abgeordneten des Sejm in Warschau verwiesen inzwischen das neue Justizgesetz am Mittwoch zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlamentsausschuss, der sich umgehend damit befassen dürfte. Am Dienstagabend hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen mit ihren Verbündeten das Gesetz, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichts nehmen können soll, nach einer von Tumulten geprägten Sitzung in erster Lesung verabschiedet.

Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wollte sie dann sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen. Dem hatte sich Parlaments-Vizepräsident Joachim Brudzinski widersetzt und die Debatte auf Mittwochfrüh vertagt. Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto gedroht, sollte die Vorlage nicht geändert werden.