Erstellt am 10. April 2017, 14:37

von APA Red

USA wollen Verbrechen gegen Menschlichkeit ahnden. Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden.

US-Außenminister Rex Tillerson kommt nach Lucca  |  APA/dpa/ag.

"Wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt", sagte Tillerson am Montag beim Besuch einer Gedenkstätte für Nazi-Verbrechen in Italien.

Drei Tage nach dem Luftangriff auf einen syrischen Stützpunkt als Reaktion auf einen Giftgasangriff in Rebellengebiete äußerte sich Tillerson im Vorfeld des G-7-Außenminister-Treffens in der Toskana, von dem sich europäische G-7-Länder Aufschluss über die US-Syrien-Strategie erhoffen. Die Bombardierung des Flughafens der syrischen Luftwaffe hatte Spekulationen ausgelöst, US-Präsident Donald Trump außenpolitisch eine härtere Gangart einlegen.

Europäische Länder interpretierten Signale aus Washington als widersprüchlich: Tillerson selbst nannte noch am Wochenende den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) als Priorität der Syrien-Politik. Dagegen erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Sturz von Staatschef Bashar al-Assads zum obersten Ziel. Assads Soldaten kämpfen mit Unterstützung Russlands und des Iran gegen Rebellen, die in verschiedene, sich teils gegenseitig bekämpfende Gruppen aufgespalten sind.

Die USA helfen vergleichsweise moderaten Rebellen im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat. Vergangenen Freitag griffen die USA die syrische Armee erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor sechs Jahren gezielt massiv an.

"Heute wünscht sich die Welt Frieden, Freiheit und Sicherheit und wir sind hier, alle zusammen, um "nie wieder" zu sagen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano, der wie die deutsche Botschafterin in Italien, Susanne Marianne Wasum-Rainer, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an der Zeremonie teilnahm. Die Teilnahme Tillersons an dem gemeinsamen Gedenken sei der Beleg für eine Verbundenheit mit den USA, die nie brüchig geworden sei, sagte Alfano.

Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer kommen im toskanischen Lucca zusammen, um den G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien vorzubereiten. Der Gruppe gehören neben den USA, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch Kanada und Japan an. Nach dem US-Angriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien zeichnete sich zuletzt ein Kurswechsel in der Politik von Präsident Donald Trump ab, für den ein Sturz Assads bisher keinen Vorrang hatte. Assad lässt seit sechs Jahren einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederschlagen. Er wird von Russland und dem Iran unterstützt.

Die Außenminister wollen außerdem über die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" beraten, die am Sonntag zwei Selbstmordanschläge auf koptische Kirchen in Nordägypten mit mehr als 40 Toten für sich reklamiert hatte. Weitere Themen sind die Stärkung staatlicher Institutionen in Libyen, der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Streit um das Atomprogramm von Nordkorea.

Über die Lage in Syrien wird in einem speziellen Treffen am Rande der G-7-Beratungen gesprochen. Der italienische Außenminister Alfano setzte laut Medienberichten für Dienstagfrüh ein Besprechung an, an der auch die Ressortchefs der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

Die Entscheidung habe Alfano im Einverständnis mit seinem deutschem, britischen und französischen Kollegen getroffen, um nach dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee eine weitere "gefährliche militärische Eskalation" abzuwehren, zitierten die italienischen Nachrichtenagenturen ANSA und ADNkronos am Sonntagabend das Außenministerium.

Wegen des G-7-Treffens gelten in Lucca Montag und Dienstag höchste Sicherheitsvorkehrungen. Der Großteil des historischen Zentrums um den Palazzo Ducale, wo die Minister tagen werden, verwandelte sich bereits am Sonntagabend in eine "blaue Zone".

In der Sperrzone postierten sich in den kleinen Gassen Polizisten, die die Ausweise der Bewohner mit Listen abglichen. Seit Montag in der Früh sind auch andere Bereiche zumindest für den Verkehr gesperrt. Die Tageszeitung "La Nazione" schrieb von einer "gepanzerten Stadt". Um 16.00 Uhr sollte ein Demonstrationszug gegen das G7-Treffen am Bahnhof der 90.000-Einwohner-Stadt starten.