Erstellt am 17. Januar 2016, 07:32

von APA/Red

Westen hob Sanktionen gegen den Iran auf. Rund sechs Monate nach dem Atomabkommen mit dem Iran hebt der Westen seine langjährigen Sanktionen gegen den Iran auf. Dies erklärten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien. Unmittelbar zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran bescheinigt, alle Verpflichtungen des Abkommens vom vergangenen Juli erfüllt zu haben.

 |  NOEN, APA (AFP)

Das Abkommen stelle einen Sieg der Diplomatie dar und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auch komplexe Konflikte zu lösen, sagte Mogherini bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif in der Wiener UNO-City.

"Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde", betonte der amerikanische Chefdiplomat. Die USA wollten die Aktivitäten Teherans aber weiter genau beobachten: "Wir werden bei Irans Einhaltung (des Abkommens) jede Stunde und jeden Tag wachsam bleiben", kündigte Kerry an.

Mit der Einigung und der Aufhebung der Sanktionen geht ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran über dessen Atomprogramm zu Ende. Westliche Staaten warfen dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Gefangenenaustausch vereinbarten

Seit Ende 2013 verhandelten die UNO-Vetomächte und Deutschland (P5+1 Gruppe) mit dem Iran über eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten im Austausch für ein Ende der Sanktionen, die die Wirtschaft des öl- und gasreichen Irans empfindlich einschränken. Zusätzliche Dramaturgie verlieh dem historischen Schritt nun, dass nur Stunden vor Bekanntgabe der Aufhebung der Sanktionen die USA und der Iran zudem einen Gefangenenaustausch vereinbarten.

International löste die Umsetzung des Abkommens großteils positive Reaktionen aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem "bedeutenden Meilenstein", ähnlich äußerte sich Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, dank jahrelanger Geduld und hartnäckiger Diplomatie werde mit dem Iran-Abkommen der Nahe Osten und die Welt insgesamt sicherer.

Sein französischer Kollege Laurent Fabius begrüßte die Entwicklung ebenfalls, mahnte aber zur Vorsicht. Frankreich werde darauf achten, dass der Iran das Abkommen auch weiterhin respektiere und umsetze. Irans Präsident Hassan Rohani sprach von einem glorreichen Sieg für seine Nation. IAEA-Chef Yukiya Amano will noch am Sonntag in den Iran reisen um dort Rohani sowie den Vorsitzenden der Atombehörde und Vize-Präsidenten Ali Akbar Salehi zu treffen.

Kritik am Abkommen

Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Abkommen, etwa aus Israel oder von vielen US-Republikanern. Sie fürchten, dass der Iran nun faktisch leichter an Atomwaffen gelangen könnte. Zudem drohten US-Politiker wegen iranischer Raketentests zuletzt mit neuen Sanktionen. Teheran "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt", sagte der israelische Premier Benjamin Netanyahu in einer ersten Reaktion.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach der Einigung auf einen positiven Effekt auf Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien. "Ich hoffe, dass der Iran als wichtige Regionalmacht eine konstruktive Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte, insbesondere im Rahmen des Wiener Syrien-Prozesses, spielen wird", sagte Kurz laut Aussendung.

Das Abkommen dürfte das Machtgefüge im Nahen Osten verschieben, da der schiitische Iran als Erzrivale des sunnitischen US-Verbündeten und weltgrößten Erdölexporteurs Saudi-Arabien gestärkt wird. Dies ist etwa bei den Kriegen in Syrien und im Jemen von Bedeutung, wo sich die beiden Regionalmächte Stellvertreter-Konflikte liefern, die auch entlang der beiden größten muslimischen Glaubensrichtungen laufen.

Einreiseverbote aufgehoben

Die vom Westen gegen den Iran verhängten Sanktionen sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Mit deren Ende werden nun milliardenschwere Auslandsvermögen des Landes wieder freigegeben. In der EU werden zudem Einreiseverbote für rund 300 Personen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen.

Unternehmen weltweit sehen im Iran nun gute Chancen für milliardenschwere Geschäfte, die ihnen wegen der Sanktionen seit langem verbaut waren. Interesse gibt es etwa im Energiesektor - so unterhält der teilstaatliche Ölkonzern OMV seit längerem ein Büro in Teheran. Mit dem Ende der Strafmaßnahmen dürfte zudem mehr iranisches Öl gefördert werden und auf den Weltmarkt kommen.

Lediglich Waffen- und Raketentechnik darf weiterhin nicht in das Land geliefert werden. Einen ersten Mega-Deal kündigte der Iran noch am Samstag an: Vom europäischen Hersteller Airbus sollen der Agentur Tasnim zufolge 114 Passagierflieger gekauft werden. Sie könnten laut Preisliste mehr als zehn Milliarden Euro kosten.