Erstellt am 04. Oktober 2015, 13:35

Wien: Ton zwischen Rot und Blau wird schärfer. Eine Woche vor der Wiener Landtagswahl wird der Ton zwischen Rot und Blau schärfer.

 |  NOEN, APA (Archiv)

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Sonntag gegenüber der APA eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstitutes, deren Stil ihn an nationalsozialistische Werbung im Propagandablatt "Der Stürmer" erinnere. Die FPÖ selbst rief in Tageszeitungs-Inseraten dazu auf, "Wahlbetrug" beim Urnengang zu melden.

Jarolim meinte in einem Statement gegenüber der APA, die Nerven der FPÖ rund um Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl dürften im Finale des Wahlkampfes "nicht allzu stark" sein. Denn anders sei es kaum erklärbar, "warum nun im Wahlkampffinish eine FPÖ-Werbelinie gefahren wird, die geschichtlich nicht völlig Unbeleckte an die nationalsozialistische Werbung im 'Stürmer' erinnert."

Das von Jarolim kritisierte Sujet betrifft eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts: Für kommenden Dienstag wird darin zu einer Diskussion mit FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Strache selbst und dem deutschen Publizisten Thilo Sarrazin geladen, um über "Risiken und Gefahren" der "neuen Völkerwanderung" zu debattieren.

Jarolim stößt sich an der Aufmachung der Einladung, die eine stilisierte Österreich-Landkarte mit darauf einmarschierenden Füßen zeigt: "Forscher Stiefeltritt über die österreichische Grenze im klassischen NS-Stil", so das Urteil des SP-Abgeordneten.

"Ich denke, dass die Wiener Bevölkerung ja kaum plastischer dargeboten bekommen kann, was offenbar in relevanten Kreisen der FPÖ so vorherrscht", sagte Jarolim dazu. Damit dürfte nun erstmals "in völlig ungeschminkter Art und Weise" ans Tageslicht kommen, "was in dieser Partei steckt", sagte er - nämlich: "Braune Flecken als Wahlempfehlung".

Strache forderte er auf, dafür zu sorgen, dass diese Darstellungen nicht mehr verwendet werden; außerdem verlangte er, dass der FPÖ-Chef eine "Erklärung zu der verwerflichen Werbelinie" abgibt.

Die FPÖ warnte indes am Sonntag in mehreren Tageszeitungen in großflächigen Inseraten vor einem angeblich drohenden "Wahlbetrug" bei der Wien-Wahl am 11. Oktober. Darin wird all jenen Personen "5.000 Euro Belohnung" in Aussicht gestellt, die der FPÖ "Informationen sowie Belege bezüglich Wahlmanipulationen" zukommen lassen - und die dazu führen, dass etwaige Tatverdächtige rechtskräftig verurteilt werden.

In den Inseraten behaupten die Freiheitlichen, dass die Partei in der Vergangenheit "immer wieder Informationen über Manipulationen und Manipulationsversuche bei verschiedenen Wahlen" erreicht habe. So sollen etwa gültige Stimmzettel für eine Partei "durch das Hinzufügen eines zweiten Kreuzes im Zuge der Auszählung zu ungültigen Stimmen gemacht worden sein", heißt es in den Inseraten.

Scharfe Kritik an diesen Vorwürfen kam von der SPÖ. "Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei", sagte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, gegenüber der APA. Die FPÖ unterstelle "allen, die sich am Sonntag hinsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Wahl stattfinden kann, pauschal kriminelle Handlungen", sagte der SP-Sekretär. Die SPÖ werde sich auch ansehen, ob man die Staatsanwaltschaft einschaltet, "ob das nicht den Tatbestand der Verleumdung darstellt".

Der Vorwurf in Richtung Wahlbeisitzer und Wahlzeugen, Manipulationen zu betreiben, sei "letztklassig, untergriffig, das geht gar nicht", so Niedermühlbichler. Dies sei einer "Partei, die behauptet, eine demokratische Partei zu sein, unwürdig", sagte er. Die FPÖ müsse sehr nervös sein - denn auch dort wisse man, dass "in jedem Wahlsprengel, in jeder Bezirkswahlbehörde und auch in der Stadtwahlbehörde Vertreter aller kandidierender Parteien dabei sind - sei es als Wahlbeisitzer oder als Wahlzeugen", so der SP-Sekretär.

Wahlbeisitzer sind Vertreter der beiden stärksten Parteien - und das sind jene von SPÖ und FPÖ, betonte er. Darüber hinaus entsende in der Regel jede wahlwerbende Partei Wahlzeugen. Und diese würden natürlich auch kontrollieren, dass die Auszählung der Stimmen wie auch die Wahl geordnet über die Bühne geht.

Manipulationen könnte es nur geben, wenn sich alle Beisitzer und Wahlzeugen einig wären, betonte Niedermühlbichler, daher sei dies gar nicht möglich. "Die FPÖ möchte demokratische Wahlen schlecht machen, das ist letztklassig und erinnert an dunkle Zeiten", sagte er.

Gleich im Anschluss meldete sich die FPÖ wieder zu Wort. Sie wiese den Vorwurf Jarolims, wonach diesen eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts an den Stil des NS-Propagandablatts "Der Stürmer" erinnere, scharf zurück. "Das ist ein neuer, hilfloser Aufguss dieser Nazi-Keule, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber der APA. "Aber das zieht nicht mehr", meinte er.

"Ich weiß ja nicht, was Herr Jarolim in seiner Freizeit so alles liest, aber zu unserer Lektüre gehört jedenfalls der 'Stürmer' nicht - ich kenne nur Christina Stürmer", so Kickl. "Wenn Jarolim tatsächlich eine historische Bildung hat, dann wird er wissen, dass gerade der Nationalsozialismus große Affinität zum Islamismus hatte. Der islamistische Antisemitismus ist gerade eine der Gefahren, die auf uns zukommen", sagte er.

Und gerade darüber solle bei der Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts debattiert werden. Der dort geladene deutsche Publizist Thilo Sarrazin sei "einer der Sozialisten, der im Gegensatz zu (Wiens Bürgermeister Michael, Anm.) Häupl, (Kanzler Werner, Anm.) Faymann, Jarolim und Co. mit offenen Augen durch die Welt geht", so Kickl.

Zu der Warnung der FPÖ vor "Wahlbetrug" bei der Wien-Wahl sagte der FPÖ-Generalsekretär, es gehe darum, "die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen". Es gebe "zahlreiche negative Erfahrungswerte aus der Vergangenheit". So hätten bei vergangenen Wahlen ausgerechnet SPÖ-Kandidaten im Zuge von Briefwahlen "ganz besondere hohe Vorzugsstimmen bekommen" - das habe ja auch der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez thematisiert.

Es gebe immer wieder "seltsame Diskrepanzen am Wahlabend und dann bei der Auszählung der Wahlkarten", sagte Kickl. Dies habe schon solche Dimensionen angenommen, dass man sich das statistisch nicht erklären könne. Er verstehe nicht, dass man irgendetwas dagegen haben könne, wenn man diesbezüglich die Sinne schärfen wolle, meinte der FP-Sekretär. "Für mich ist jeder verdächtig, der sich darüber aufregt", sagte er zur Kritik aus der SPÖ.