Erstellt am 10. Februar 2016, 05:29

von Christoph Hornstein

5.043 wollen ein "KG". Die VP beendete Unterschriftensammlung mit Rekordergebnis. FP gegen Wien-Anschluss.

 |  NOEN, Zyance - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5 / C0llage NÖN

Der Entschluss zur Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung kam für viele überraschend. Auch für Bürgermeister Schmuckenschlager, der sich darüber nicht gerade „amused“ zeigte. Auch er reagierte prompt mit einer Unterschriftenaktion.

Bürgermeister jubelt

Nun liegt das Ergebnis am Tisch: 5.043 Klosterneuburger Bürger wollen ein eigenes Kennzeichen, eine Machbarkeitsstudie zur Statutarstadt und ein modernes Bürgerservice. „Noch nie wurden in Klosterneuburg mehr Unterschriften gesammelt als für die Aktion der Volkspartei Klosterneuburg“, jubelt der Bürgermeister.

Dass die Klosterneuburger ein modernes Bürgerservice wollen und ein eigenes Kennzeichen, war abzusehen und birgt keine Überraschung. Bereits der reißende Absatz der Aufkleber mit dem Schriftzug „KG-KLBG1“ zeigte, dass diese Aktion neue Maßstäbe setzt.

Seit der durch den NÖ Landtag beschlossenen Auflösung des Bezirks wurden in Klosterneuburg Unterschriften gesammelt. Bereits jetzt konnten die ersten Punkte der Aktion umgesetzt werden. Das gewünschte Kfz-Kennzeichen „KG-KLBG1“ steht symbolisch für diese Forderungen und gilt als Hauptwunsch der Unterstützer.

„Ich warne vor jenen Naivlingen, die mit geistig schlichten Argumenten eine Eingemeindung Klosterneuburgs nach Wien fordern.“ FP-Stadtrat Josef Pitschko

Für Mitinitiator Schmuckenschlager beweist der hohe Zuspruch vor allem eine optimistische Herangehensweise auf Verwaltungsveränderungen: „Das Besondere an unserer Aktion ist, dass sie sich nicht gegen etwas, sondern für etwas ausspricht. In diesem positiven Sinn erkannten tausende Unterzeichner
eine sinnvolle Vorgangsweise.“

An der Machbarkeitsstudie zum Thema Statutarstadt wird gearbeitet. Der Haken daran: Statutarstadt heißt Selbstverwaltung, und die kostet nun einmal mehr Geld. Die Mehrkosten muss die Stadt leisten. Durch die Einrichtung von mehreren neuen Ämtern bräuchte die Stadtverwaltung auch mehr Platz. Der wird, in den Plänen der ÖVP, im Ankauf der leer stehenden Bezirkshauptmannschaft gefunden. Hier soll ein gemeinsames Bürgerservice mit der möglichen BH-Außenstelle vorbereitet werden, um damit hohe Servicequalität sicherzustellen. Somit bleibt noch die Forderung mit den Kfz-Kennzeichen offen, und diese Frage soll demnächst gelöst werden.

"Haben uns konstruktiv verhalten"

„Trotz des Verlustes der Bezirkshauptmannschaft in unserer Stadt haben wir uns immer konstruktiv verhalten. So haben wir eine Änderung in der Verwaltung nie grundsätzlich abgelehnt“, sagt Schmuckenschlager. An den Verhandlungen mit dem Land über das BH-Gebäude könne man dies auch deutlich sehen. Darum hoffe er auf eine faire Behandlung dieser letzten ausständigen Forderung. „Schließlich ist es nicht die sture Idee von Kommunalpolitikern, sondern ein riesiges Anliegen der Bürger“, weiß der Bürgermeister. Die Volkspartei Klosterneuburg möchte nun aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen die weitere Vorgangsweise mit den zuständigen Stellen von Land und Bund abstimmen.

FPÖ gegen Anschluss an Wien

Noch immer schwirren in Klosterneuburg Unterschriftenlisten herum, die einen Anschluss an Wien als Bezirk fordern. Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) und der Weidlinger Gerhard Mikolasch halten diese Variante für die beste. Für Stadtrat Josef Pitschko einfach undurchführbar: „Klosterneuburg verliert bei einer Eingemeindung als Bezirk in die Gemeinde Wien nicht nur seine Stellung als autonome Gemeinde und damit das Selbstbestimmungsrecht, sondern muss auch sein Vermögen an Wien übertragen“, qualifiziert Pitschko das als Schnapsidee ab. Viele Klosterneuburger Gemeindebedienstete würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Stadtgemeinde ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person, die Bezirke Wiens nicht. Die Wiener Bezirke erhalten von der Gemeinde Budgetmittel, die ihnen zur direkten Entscheidung übertragen werden. Im Jahr 2015 betrug das Budget für die Wiener Bezirke rund 194,5 Millionen Euro, Klosterneuburg hat ein Budget von rund 66,2 Millionen. Pitschko: „Das Eigentum der Stadtgemeinde ginge an die Gemeinde Wien über. Ich schätze das Nettovermögen Klosterneuburgs auf 40 Millionen ein. Das sind Liegenschaften und die Kanal- und Wasserversorgungsanlagen. Ich warne eindringlich vor jenen Naivlingen, die mit geistig schlichten Argumenten eine Eingemeindung als Wiener Bezirk fordern.“