Erstellt am 03. Februar 2016, 05:18

von Christoph Hornstein

6 Millionen für. KLOSTERNEUBURG / Nicht nur die Bedeutung Klosterneuburgs wird durch den Verlust der Bezirkshauptstadt geschmälert, auch die Bezirkshauptmannschaft (BH) wandert nach Tulln.

Das BH-Gebäude in der Leopold-straße könnte in Zukunft der BH-Außenstelle und der Stadtgemeinde Platz bieten. Die Grünen sind dagegen.  |  NOEN, Stadtgemeinde Klosterneuburg/Archiv

Nicht nur die Bedeutung Klosterneuburgs wird durch den Verlust der Bezirkshauptstadt geschmälert, auch die Bezirkshauptmannschaft (BH) wandert nach Tulln. Was bleibt, ist eine BH-Außenstelle Klosterneuburg, und diese soll im alten Gebäude in der Leopoldstraße bleiben, braucht aber bei Weitem nicht den Platz, den die Gesamtverwaltung des bald aufgelösten Bezirkes Wien Umgebung benötigt.

Deswegen macht sich die Stadtregierung Gedanken über eine weitere Verwendung des BH-Gebäudes. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager machte sofort nach Verkünden der Bezirksauflösung den Vorschlag, das Rathaus oder Teile davon im BH-Gebäude unterzubringen. Jetzt wird zu diesem Vorschlag ein konkretes Konzept erstellt.

Stadtrat beauftragt Nutzungskonzept

Im Stadtrat wurde am Mittwoch die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Gebäude der Bezirkshauptmannschaft beschlossen. Die Stadtgemeinde möchte damit überprüfen, ob und wie die Abteilungen des Rathauses gemeinsam mit der Außenstelle der BH untergebracht werden können.
Die Bezirkshauptmannschaft wird aufgrund des Landtagsbeschlusses aufgelassen – bis auf jene Dienstposten, die in der künftigen Außenstelle hier in Klosterneuburg verbleiben sollen. Aufgrund des massiven Investitionsbedarfs der im Rathaus befindlichen Stadtverwaltung wird nun über einen Ankauf des BH-Gebäudes nachgedacht.

Schmuckenschlager begründet diese Überlegungen so: „Ein Amtsgebäude für die Stadtverwaltung im Zusammenwirken mit der Außenstelle einer BH würde für die Bürger eine wesentliche Erleichterung der Amtswege bedeuten.“ Eine Nutzungsstudie soll vorab die mögliche Situierung der Abteilungen in Koordination mit der künftigen BH-Außenstelle überprüfen und damit verbundene Adaptierungskosten abschätzen.

Platznot im Rathaus lindern

Über die Kosten dieses Ankaufs weiß der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer Bescheid: 6,1 Millionen Euro soll die Stadtgemeinde für das Gebäude berappen. Für Wimmer ein nicht zu bewältigendes Vorhaben.
„So sehr es nicht von der Hand zu weisen ist, dass im BH-Gebäude die herrschende Platznot im Rathaus etwas gelindert werden könnte, sehen wir Grüne bei der Absiedelung des Rathauses langfristig mehr Nachteile als Vorteile“, so Stadtrat Wimmer.

Dadurch, dass nicht sämtliche Abteilungen ins BH-Gebäude verlegt werden, müssten Bürger immer wieder zwischen Rathausplatz und Leopoldstraße „hin- und her pendeln“. Im Bereich der BH gäbe es zudem weniger Parkplätze. Wimmer warnt auch vor einer „Entvölkerung“ des Rathausplatzes: „Auch wenn es gelingen sollte, im Rathauskomplex Wohnungen zu errichten, wird der Rathausplatz weiter zum Schlafplatz verkommen.“

Finanzen der Stadt überstrapaziert

Das Hauptargument der Grünen gegen die Verlegung des Rathauses ist aber natürlich das Geld. Wimmer: „Die langfristige Verschuldung der Stadt wird mit dem Ankaufspreis von mehr als 6 Millionen und Übersiedlungs- und Adaptierungskosten von einer weiteren Million in das BH-Gebäude völlig überstrapaziert.“ Denn große Städtische Projekten seien zu bewältigen: 15 Millionen Happyland, drei Millionen Feuerwehr Weidling, zwei Millionen Kindergarten Kritzendorf, fünf Millionen Ankauf Kasernengrundstück und drei Millionen Errichtung neuer Wirtschaftshof.

„Bevor man sich hier mit der Übersiedlung in ohnehin arg strapazierte Finanzen stürzt, muss man sich alle Faktoren wie Bürgernähe, den städtebaulichen Aspekt und nicht zuletzt die langfristige Finanzsituation der Stadt anschauen“, mahnt Wimmer zur Vorsicht. Vielleicht sei zu guter Letzt eine Modernisierung des Rathauses vernünftiger. Wimmer weist auf die denkmalgeschützten Teile des Rathauses hin: „Das in Wohnungen umzuwidmen ist aufgrund des Denkmalschutzes
sicher schwierig.“

Dahrlehensaufnahme mit Wertschöpfung

Zu den Finanzen sagt Bürgermeister Schmuckenschlager: „Dieser Ankauf wäre wiederum eine Wertschöpfung, und damit sind Darlehensaufnahmen leichter machbar.“ Die Nachnutzung des alten Rathauses ist auch für den Bürgermeister mit der Auflage der bestmöglichen Belebung verbunden: „Ich gebe da Wimmer recht, dass es eine Mischnutzung geben muss.“ Er sei aber zuversichtlich, dass aufgrund der Kaufkraft der Bevölkerung sowie der derzeitigen Immobiliensituation einige Investoren angelockt werden können, um ein Großprojekt zu verwirklichen. Parkplätze gäbe es genug.