Erstellt am 16. März 2016, 04:44

von Christoph Hornstein

Auftragsvergabe: Peinliches "No-Go"?. PUK: Bürgermeister hat kein Gefühl für schiefe Optik. Schmuckenschlager: "Das Ganze ist ein Kasperltheater!"

Teresa Arrieta von der »Plattform Unser Klosterneuburg« macht Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager schwere Vorwürfe  |  NOEN

Dass Bürgermeister Schmuckenschlager im Führungsgremium des KDZ sitzt, der Einrichtung, die von der Stadtgemeinde den Auftrag zu einer Studie über die Machbarkeit einer Selbstverwaltung als Statutarstadt bekommen hat, stößt der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) noch immer sauer auf. PUK-Sprecherin Teresa Arrieta: „Auch wenn er das 2013 öffentlich gemacht hat, so hätte das politische Feingefühl geboten, eine Institution mit einem solchen Naheverhältnis gar nicht erst zu beauftragen.“

Das KDZ wurde den Gemeinderäten als objektive und neutrale Instanz präsentiert, das alle verwaltungstechnische Optionen nach der Bezirksauflösung objektiv ausloten soll. Dem vom Land NÖ gewollten Anschluss an den Bezirk Tulln, stehen noch die Möglichkeiten einer eigenen Verwaltung als Statutarstadt und einer Zugehörigkeit zu Wien zur Debatte. Dem KDZ steht aber Bürgermeister Schmuckenschlager als Vizepräsident vor. „Das Unverständnis des Bürgermeisters für meine Empörung zeigt, wie wenig Gefühl er in dieser Angelegenheit wirklich hat für das, was man sich als Politiker erlauben kann und was hingegen ein peinliches ‚No-go‘ ist“, so Arrieta.

Wichtige Bürgeranliegen nicht behandelt?

Das KDZ soll vor allem „verwaltungstechnische“ Abläufe überprüfen. Das ist der PUK zuwenig. Wichtiger für den Bürger seien Versorgungsthemen und soziale Fragen. Doch das KDZ wird sich diesen wichtigen Fragen in der 40.000 Euro-Studie nicht widmen.

Für die PUK ist klar, dass die ÖVP die Variante der Statutarstadt bevorzugt. „Ich fühle mich gefoppt, wenn die ÖVP, ohne die Resultate des KDZ abzuwarten, in einer Unterschriftenaktion eine Machbarkeitsstudie pro Statutarstadt ankündigt und diese mit dem populistischen Nummerntaferl-Zuckerl versüßt“, so Arrieta. Hier setze man sich über mögliche Resultate des KDZ hinweg, würde das Auftragsziel der Studie ad absurdum führen und gäbe ein klares Signal, umso mehr, als der Bürgermeister sich im Führungsgremium dieses Institutes befindet – auch wenn er nicht persönlich von einer Auftragsvergabe profitiert, wie Arrieta klar stellt.

Die PUK betrachtet das als „ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern, denn die von der amtierenden Stadtregierung eingeschlagene Marschrichtung ist schon jetzt klar.“ Arrieta befürchtet, dass der teure KDZ-Auftrag als Feigenblatt herhalten muss, um ÖVP-Interessen durchzusetzen. Mit der ÖVP-Unterschriftenaktion solle wohl eine Volksbefragung verhindert werden.

„Die Fragen der Volksschüler bei der jährlichen Rätselralley im Rathaus sind spannender als dieses Kasperltheater.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister, ÖVP

„Die Vorwürfe der PUK sind inhaltlich enttäuschend, selbst wenn man meinen Namen googelt, ist man besser informiert. Solche Vorwürfe gehen ins Leere. Die Fragen der Volksschüler bei der jährlichen Rätselralley im Rathaus sind spannender als dieses Kasperltheater“, kontert Schmuckenschlager. Mit gutem Grund werde die Studie gemacht, um die Auswirkungen der Bezirksauflösung zu prüfen. Daher wurden auch alle Parteien gebeten, Vertreter in die Steuerungsgruppe zu senden, um den Studieninhalt abzustimmen. Weder wolle Schmuckenschlager eine Volksabstimmung noch eine Angliederung an Wien: „Kooperationen mit Stadtumland-Regionen, wie wir es derzeit schon beim Wasser und beim Müll haben, halte ich für das Sinnvollste.“