Erstellt am 09. Juni 2016, 05:25

von Christoph Hornstein

Aus für Statutarstadt. Die Lenkungsgruppe empfiehlt dem Gemeinderat eine verwaltungstechnische Eingliederung nach Tulln.

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Zu Wien, Statutarstadt, Bildung einer Gebietsgemeinde, oder nach Tulln? Eine Frage, für deren Beantwortung eine eigene Lenkungsgruppe gegründete wurde. Grundlage für eine Variante bildete die 40.000 Euro-Studie des „Zentrums für Verwaltungsforschung“ (KDZ). Die Entscheidung ist letzte Woche gefallen: Die Mehrheit der Lenkungskommission ist für die verwaltungstechnische Eingliederung an den Bezirk Tulln.

 "Keine Veränderung der gegenwärtigen Situation herbeiführen"

Von den vier Varianten wurden zwei gleich verworfen: die Eingliederung nach Wien und die Bildung einer Gebietsgemeinde. Hinsichtlich der beiden anderen Optionen kommt die Lenkungsgruppe mehrheitlich zu folgender Einschätzung: „Im direkten Vergleich der Statutarstadt und der Eingliederung in den Bezirk Tulln erscheint der Lenkungsgruppe die Option Statutarstadt vor allem aufgrund der zu erwartenden Kosten gegenwärtig als weniger empfehlenswert“, so zu lesen in einem abschließenden Bericht vom Vorsitzenden Holger Herbrüggen (ÖVP) an Bürgermeister Schmuckenschlager.

Somit gibt es eine mehrheitliche Empfehlung der Lenkungsgruppe, keine Veränderung der gegenwärtigen Situation herbeizuführen.

Auch die Grünen waren für diese Empfehlung. Fraktionschef Sepp Wimmer: „Es ist zurzeit die sparsamste und vernünftigste Lösung.“ Die Mehrkosten einer von den Grünen bevorzugten Statutar-Variante von zwei bis drei Millionen Euro wären nicht zu verantworten.

Einer auch von der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) in den Raum gestellten Volksbefragung wollen die Grünen nur dann zustimmen, wenn auch das Land NÖ eine allfällige Volksentscheidung akzeptiert. Wimmer: „Wir Grüne führen die Klosterneuburger Bevölkerung sicher nicht an der Nase herum und starten eine Volksbefragung, wenn das Land NÖ danach keine Zustimmung zur ausgewählten Variante gibt.“

Gemeinderat Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) schwört weiter auf die Wien-Variante. Das wollte er auch ausführlich während der letzten Sitzung darlegen. Dagegen soll Vorsitzender Holger Herbrüggen etwas gehabt haben, worauf Hofbauer die Sitzung – „Was mach ich da, wenn ich meinen Standpunkt nicht darlegen kann“ – verlassen haben soll.

Hofbauer: „Es geht ums liebe Geld"

Der NÖN gegenüber hält Hofbauer aber fest: „Eine ,Ehe‘ Klosterneuburgs mit Wien bedeutet zwar objektiv gesehen höhere Qualitätsstandards für die Bürger von Klosterneuburg und der gesamten Stadtregion und Einsparungen durch effizientere Verwaltung, scheitert aber letztlich an der Engstirnigkeit und am Provinzialismus von Politikern.“ Daher müsse man die offenkundig vorhandenen Potenziale auf Umwegen erwursteln.

„Was mach ich da, wenn ich meinen Standpunkt nicht darlegen kann.“ Gemeinderat Peter Hofbauer, Liste Peter Hofbauer

Nach Hofbauer geht es auch ums liebe Geld: „Welcher Klosterneuburger Stadtrat will schon statt einer Aufwandsentschädigung von 2.272,60 im Monat lächerliche 421 Euro als Bezirksrat des 24. Bezirkes bekommen?“