Erstellt am 18. November 2015, 05:08

von Martin Gruber-Dorninger

Auszug hilft diesmal nicht. Bei einer Sondersitzung am Freitag soll der Kauf besiegelt werden. Wimmer (Grüne) wittert Schildbürgerstreich, Schmuckenschlager will kein Risiko eingehen.

 |  NOEN, NÖN

Am Freitag erfolgt der finale Kampf im Gemeinderat um den Ankauf des Kasernenareals. Die ÖVP und wohl auch der Koalitionspartner SPÖ werden dem Verkaufsangebot der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- u Entwicklungsgesellschaft m.b.H.) zustimmen. Die Grünen haben bereits vorab den erneuten Auszug aus dem Gemeinderat angekündigt.

Es ist noch keine drei Wochen her, da stand der Kauf eines Teilstückes auf dem Areal der Magdeburgkaserne auf dem Tableau des Gemeinderates. Damals konnte kein Beschluss gefasst werden, da die Opposition geschlossen aus dem Gemeinderat auszog. Am kommenden Freitag wird dies anders sein. Bei dieser Sitzung ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare nicht erforderlich. „Es reicht dann eine einfache Mehrheit, um beschlussfähig zu sein“, erklärt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Und der Beschluss zum Ankauf des Kasernenareals soll erfolgen, wenn auch mit Bauchweh. „Niemand ist besonders glücklich mit dem Vertrag, aber wir bekommen keine Zeit mehr von der SIVBEG“, sieht sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zum Handeln gezwungen, mahnt aber auch zur raschen Entscheidungsfindung: „Ich hätte kein gutes Gefühl dabei, ein Risiko einzugehen, dass das Grundstück auf den freien Markt kommt.“

„Das ist einzigartig in ganz Österreich"

Ginge es um das Grundstück alleine, würde wohl keine der anderen Parteien dagegen stimmen. Allerdings besagt ein Gutachten der SIVBEG aus dem Jahre 2012, dass ein Teil dieses Grundstückes verseucht sei. Dies wurde auch im Kaufvertrag mit der Stadtgemeinde berücksichtigt. Die 4,7 Millionen Euro inkludieren auch die Entsorgung der Verseuchung bis zu 1,3 Millionen Euro. „Sollte darüber hinaus noch Geld für die weitere Entsorgung notwendig sein, dann hat dies vorerst die Stadtgemeinde zu bezahlen“, ist Stadtrat Wimmer (Grüne) immer noch erbost.


Dies gleiche einem Schildbürgerstreich. „Das ist einzigartig in ganz Österreich, dass eine Verseuchung das Grundstück wertvoller macht“, so Wimmer weiter. Die Sorge, dass die Liegenschaft auf dem freien Markt einen besseren Anbieter findet, ist für Wimmer unbegründet: „Wir haben die Widmungshoheit und auch gegenüber dem Stift einen wesentlichen Trumpf in der Hand.“ Für Schmuckenschlager ist der Erwerb des Areals hingegen essenziell wichtig. Der Wirtschaftshof soll an einer Fläche zusammengeführt werden. „Dadurch würden Gebäude, die derzeit im Eigenbesitz beziehungsweise gepachtet sind, frei“, erklärt Schmuckenschlager.

„Ich hätte kein gutes Gefühl dabei, ein Risiko einzugehen, dass das Grundstück auf den freien Markt kommt.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wird sich die Sitzung in Ruhe anhören und danach entscheiden, wie er und seine Fraktionskollegen abstimmen. Er würde jedenfalls den Nachbarsgrundbesitzer, das Stift, härter in die Verantwortung nehmen: „Wir brauchen unbedingt dieses Schulzentrum. Dies soll das Stift der Stadtgemeinde kostenlos zur Verfügung stellen. Wir können Druck mit der Widmungshoheit erzeugen.“

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