Erstellt am 30. Dezember 2015, 05:48

von Christoph Hornstein

Begründung verlangt. Trotz klarem Votum der Bevölkerung lehnt Gemeinderat "Ökologischen Finanzausgleich" ab. FPÖ will wissen, warum.

FP-Stadtrat Josef Pitschko ist gegen »Ökologischen Finanzausgleich«.  |  NOEN, zVg

Der Klosterneuburger Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung, die bei der Volksbefragung im Jahr 2013 von 61 Prozent der Teilnehmer unterstützte Forderung nach einem „ökologischen Finanzausgleich“ nicht umzusetzen.

Eine Frage der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz hatte gelautet: Soll die Stadtgemeinde – um den derzeitigen Umwidmungsdruck zu verringern – an Bund und Länder mit der Forderung nach einem „ökologischen Finanzausgleich“ herantreten? Diese Frage hatten 6.189 Teilnehmer an der Volksbefragung mit „Ja“ beantwortet. Jetzt – zwei Jahre nach der Volksbefragung – beschloss der Gemeinderat, diese Forderung nach einem ökologischen Finanzausgleich nicht umzusetzen.

Zwei Jahre nach der Volksbefragung 

Das stößt FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wild auf: „Es ist schon eigenartig genug, dass der Gemeinderat zwei Jahre für die Beurteilung der Forderung nach einem ökologischen Finanzausgleich braucht. Aber besonders eigenartig ist, dass die selbst ernannten Schützer der Transparenz politischer Entscheidungen ohne jede nachvollziehbare Begründung beschließen, eine von immerhin 6.189 Klosterneuburgern erhobene Forderung nicht umzusetzen.“ Eine derartige Begründung sei jedenfalls von den Grünen zu verlangen, die bei der Volksbefragung den ökologischen Finanzausgleich gefordert hatten.

Pitschko beantragte daher, der Gemeinderat möge den Befürwortern des „ökologischen Finanzausgleichs“ die Gründe bekannt geben, wieso er deren Forderung nicht umsetze. Der Antrag wurde angenommen. Die FPÖ hatte die Ablehnung der Forderung empfohlen, weil sie durch geringere Bundesertragsanteile Nachteile für Klosterneuburg befürchtete.

Der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer antwortet prompt: „Was ökologische Themen betrifft, haben wir Grüne es leider schon lange aufgeben müssen, dass Pitschko die diversen Zusammenhänge anerkennen will.“ Auf der einen Seite würden sich „die Blauen“ als jene gerieren, die die Bevölkerung gegen zunehmende Verbauung schützen wollen, auf der anderen Seite unternehmen sie nichts, um den Verbrauch von Grünland zu Bauzwecken einzudämmen. Wimmer: „Pitschko hält ja sogar zahlreiche Grünlandwidmungen, die in den vergangenen Jahrzehnten Klosterneuburg vor weiterer Verbauung geschützt haben, für bedenklich.“

Und zum ökologischen Finanzausgleich: „In einigen Sitzungen, wurde die Frage diskutiert. Letztendlich ist heraus gekommen, dass eine Umsetzung nicht möglich ist.“ Die Grünen hätten das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.

ZUM THEMA

Ökologischer Finanzausgleich:
Entschädigung für den Verzicht auf Flächenverbrauch
Grundidee: Ein ökologisch umgestalteter Finanzausgleich entschädigt Gemeinden finanziell dafür, dass sie sparsam mit Bauland umgehen und nicht alle scheinbar kurzfristig möglichen wirtschaftlichen Entwicklungen ausreizen. Insbesondere, wenn dies zugunsten übergeordneter öffentlicher Interessen geschieht, wie bei der Freihaltung von Hochwasser-Rückhalteräumen oder ökologischer Vorranggebiete, ist eine faire Teilung der Lasten zwischen den Gemeinden sinnvoll.


Derzeitiges Finanzausgleichs-System belohnt Flächenverbrauch:
Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs ist, einen finanziellen Ausgleich zwischen Einnahmekraft und Ausgabenbedarf einer Gemeinde zu schaffen.
Während die Gemeindeeinnahmen stark von Gewerbe- und Einkommensteuer abhängen, bemisst sich der Finanzbedarf hauptsächlich an der Einwohnerzahl.
Dadurch wird derzeit die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete auf „der grünen Wiese“ sowie von neuem Wohnbauland zwecks höherer Einwohnerzahlen gleichsam „belohnt“ – ein wirtschaftlicher Anreiz für zusätzlichen Flächenverbrauch.

 Quelle: www.umweltbundesamt.at