Erstellt am 25. November 2015, 05:13

von Martin Gruber-Dorninger

Beschluss mit Bauchweh. Knappes Abstimmungsergebnis: VP/SP dafür, Opposition geschlossen dagegen.

Die ersten Entwürfe für das neue Stadtviertel von Klosterneuburg wurden in einer Präsentation vorgestellt.  |  NOEN, Stadtgemeinde Klosterneuburg

Monatelang wurde über den Kauf des Kasernenareals durch die Stadtgemeinde Klosterneuburg geredet und gestritten. Am Freitag war es so weit, nach Debatten wurde in einer Sondersitzung der Ankauf beschlossen, und das denkbar knapp. Die Mandatare der ÖVP und SPÖ stimmten dafür, jene der Opposition geschlossen dagegen; der angekündigte Auszug blieb dieses Mal aus.

Vor der finalen Abstimmung wurden von Architektin Silja Tillner wesentliche Inhalte des städtebaulichen Leitbildes erläutert, sprich die Pläne für das neue Stadtviertel auf dem Areal der Kaserne. Unter dem Titel „Klosterneuburg an die Donau“ wurden vor allem jene 19 Eckpunkte, die im Rahmen des „Kooperativen Planungsprozesses“ gemeinsam mit den Bürgern Klosterneuburgs definiert wurden, berücksichtigt.

Lob und Kritik von den Fraktionen

Die Präsentation fand, mit Ausnahme von FPÖ, lobenden Anklang unter den restlichen Gemeinderäten. „Für unsere Stadt ist dies wohl das größte Entwicklungsprojekt des Jahrhunderts“, eröffnete der Stadtrat für Stadtplanung und Stadtentwicklung Christoph Kaufmann. „Wir wollten von Beginn an ein Schulzentrum, auf stadteigenem Grund. Ich finde es nach wie vor unerhört, dass die Stadtgemeinde kein Angebot für jene Fläche gelegt hat, die nun das Stift Klosterneuburg erworben hat“, legte Josef Pitschko seinen Standpunkt klar.

Karl Schmid (SP) und Peter Bachmann (NEOS) kritisierten am FP-Chef, dass er bisher keinen konstruktiven Beitrag zum Thema Kasernenareal in der sogenannten parteiübergreifenden „Steuerungsgruppe“ beigetragen habe.

Debatte über Vertrag der SIVBEG

Im Anschluss erfolgte die Debatte, vor allem über den Vertrag der SIVBEG, der keine der Fraktionen wirklich glücklich machte. Der Grund hierfür liegt in der Kontaminierung eines Teils des anzukaufenden Grundstücks und den damit gestalteten Kaufpreis. Der liegt bei 4,7 Millionen Euro, die Entsorgung des verseuchten Erdgutes wurde im Vertrag mit 1,3 Millionen Euro gedeckelt. „Die Stadtregierung kauft, ohne ein eigenes Bodengutachten in Auftrag zu geben“, ist Stadtrat Wimmer (Grüne) immer noch außer sich über den Kaufvertrag. Auf dem Grundstück seien im Zweiten Weltkrieg Rüstungsgüter erzeugt und der Boden damit verseucht worden. „Sollten die Entsorgungskosten weniger ausmachen, zahlt die Stadt auf jeden Fall die 1,3 Millionen. Damit verdient die SIVBEG an der Entsorgung auch noch“, so Wimmer. Die Abstimmung verlief dann denkbar knapp. Für das städtebauliche Leitbild stimmten hingegen alle, mit Ausnahme der FPÖ und Enthaltungen durch die Grünen und die Liste Peter Hofbauer.

„Nun können wir auf Eigengrund einen neuen Wirtschaftshof realisieren und die frei werdenden Grundstücke entwickeln“, ist Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nach der Abstimmung erleichtert.
 


„Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Grundstück für die Gemeinde zu sichern. Die Entscheidung ist im Sinne einer langfristigen Entwicklung sehr positiv.“ Stefan Schmuckenschlager (ÖVP)

„ Wir vertrauen darauf, dass die Gemeindebediensteten das Bestmögliche herausgeholt haben, ein besseres Anbot bekommt die Stadt nicht. Wenn der Gemeinderat den Vertrag nicht akzeptiert hätte, bräuchten wir Spielglück.“  Stefan Mann (SPÖ)

„Um parteipolitische Interessen und den neuen Stadtteil durchzudrücken, wurde auf notwendige Bodenuntersuchungen verzichtet. Sollten die Entsorgungskosten die vorgesehenen 1,3 Millionen übersteigen, werden VP/SP nur mehr sagen können ,Wir wollten es nicht wissen!’“ Sepp Wimmer (Grüne)
„Solange die Errichtung des Schulzentrums nicht gesichert ist, lehnt die FPÖ den Ankauf des Kasernenareals ab.“  Josef Pitschko (FPÖ)

„Vielen Dank für Ihre Planung. Diese Vision entspricht dem, wofür sich die PUK eingebracht hat.“
Johannes Kehrer (PUK)

„Es hätte mich sehr gewundert, wenn die SIVBEG am freien Markt unter
diesen Bedingungen einen Käufer gefunden hätte.“  Peter Bachmann (NEOS)

„Ich sehe mich in der Funktion der begleitenden Kontrolle. Ob ich die Fertigstellung der Bauprojekte erlebe, weiß ich nicht, ich bin dann so um die 95.“ Peter Hofbauer