Klosterneuburg

Erstellt am 13. Juli 2016, 05:41

500 Tage: Schwarz regiert mit Rot. Pionierviertel und neue Bauvorhaben als Erfolg für Koalition.

Vizebürgermeister Richard Raz, Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, Stefan Mann und Karl Schmid einigten sich vor 500 Tagen auf eine Zusammenarbeit im Klosterneuburger Gemeinderat. NÖN  |  NOEN

Punktgenau am 3. Juli waren es 500 Tage, dass eine Schwarz-Rote-Koalition in Klosterneuburg am Ruder ist. Zeit, Bilanz zu ziehen oder, im Fall der Opposition, abzurechnen. Die ÖVP Klosterneuburg sieht im neuen Kindergarten Kritzendorf, der Entwicklung des neuen Pionierviertels mit dem Wirtschaftshof, dem Schutzzonenmodell, dem neuen Feuerwehrhaus in Weidling, dem Rückhaltebecken Marbach, der Happyland-Sanierung und dem neuen Tarifsystem des VOR die größten Errungenschaften in der gemeinsamen Zeit mit der koalierenden SPÖ. „Die wirtschaftliche Entwicklung kann sich wirklich sehen lassen.

Seit 500 Tagen sitzen Stefan Schmuckenschlager und Stefan Mann im selben Boot.  |  NOEN

Sowohl bei Betriebsansiedlung als auch Kommunalsteuereinnahmen gibt es ein deutliches Plus“, jubelt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, der den Ankauf der Kasernenflächen als „goldrichtig“ bezeichnet. „Nur wenige Monate später wurde ein Verkaufsstopp über alle militärischen Liegenschaften erlassen“, so Schmuckenschlager. Der Vorsitzende des Koalitionspartners SPÖ, Stefan Mann, ergänzt: „Eine Koalition ist keine Alleinregierung. Der Umgang miteinander ist von Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit getragen.“

Erhaltung des Donauklinikums

Kompromisse würden aber die eigene Position nicht ersetzen. Neben den bereits erwähnten Errungenschaften will Mann vor allem die Lebensbedingungen der Klosterneuburger verbessern. Dazu gehöre auch die Erhaltung des Donauklinikums in Klosterneuburg. „Es hat zwar als Initiative der SPÖ gestartet, wird aber heute als überparteiliche Initiative von allen unterstützt“, ist Mann stolz. Als große Herausforderung sieht er die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung. „Wir sind bis zuletzt für eine Statutarstadt Klosterneuburg eingetreten“, so Mann.

Weniger enthusiastisch sieht die Opposition die vergangenen 500 Tage. „Tage der Mutlosigkeit und der Bürgerferne“, fasst Grünen-Chef Sepp Wimmer zusammen: „Die ÖVP hatte nicht den Mut, die Kasernengründe zu kaufen, und hat sie dem Stift überlassen“. Millionengewinne durch die Vermarktung der Baurechte wären dadurch entgangen, und die Möglichkeit der Entscheidung wäre dahin. Puncto „Transparenz“, ortet Wimmer Nachholbedarf. „Jahrzehntelange Standards, wie ein detailliertes Protokoll, sodass die Bevölkerung Beschlüsse nachvollziehen kann, wurde einfach abgeschafft“, so Wimmer, dem vor allem auch die geringe Information bei Bauprojekten ein Dorn im Auge ist.

Unterschriftenlisten statt Politik

Da stimmt auch Stadtrat Josef Pitschko zu: „Beispielsweise wurden die Bürger in Maria Gugging offensichtlich vollkommen überrascht von der Entwicklung der IST und den geplanten Betriebsansiedlungen. Der Leiterin des Stadtmarketings ist es aber immerhin gelungen, dass der Ad-ventlauf heuer am Rathausplatz stattfindet“, so Pitschko sarkastisch. Er sieht in der Koalition eine fortgesetzte Phase der „Absandelung“ Klosterneuburgs auf das Auflegen von Unterschriftenlisten anstatt selbst zu agieren. „Die ÖVP sammelt Unterschriften für ein eigenes KFZ-Kennzeichen, die SPÖ für eine Petition zugunsten des Spitals, was angesichts der politischen Verbundenheit dieser beiden Parteien im Nationalrat und im Landtag einer gewissen Komik nicht entbehrt“, so Pitschko.

Mangelnde Transparenz bei Bauprojekten kritisiert auch Teresa Arrieta von der PUK. „Umwidmungen und Vergaben sorgen laufend für Empörung“. Beim Happyland wirft Arrieta der Koalition Konzeptlosigkeit vor: „Unverständlich, wie man 15 Millionen Euro derart dilettantisch verpulvern kann“. Bürgerbeteiligung und moderne Planung des Pionierviertels sieht die PUK hingegen positiv.

Als ein „Paradebeispiel für wertschätzenden und konstruktiven Ton“, bezeichnet Peter Bachmann von den NEOS die Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Der Neubau des Kindergartens in Kritzendorf sowie den Ausbau des IST sieht Bachmann ebenfalls positiv. „Allerdings wird dem IST immer noch nicht der Stellenwert zugesprochen, den es verdient“, so Bachmann, der auch auf den Bau eines sogenannten „Schulclusters“ im Pionierviertel setzt. Den Ankauf des Viertels sieht Bachmann hingegen als „die größte Niederlage von Schwarz-Rot. Ein kontaminiertes Grundstück wurde zu einem überhöhten Preis angekauft. Mit diesen Vertragsbedingungen wäre am freien Markt kein Käufer gefunden worden“, ist Bachmann überzeugt.

Kritik an Ex-Parteikollegen

Peter Hofbauer kritisiert seine alte Partei: „In der naiven Vorstellung, etwas bewirken zu können, ließ sich die Rest–SPÖ ködern, anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen, an der Ausmistung im Augiasstall mitzuwirken.“ Inzwischen sei die SPÖ de facto
eine Teilorganisation der ÖVP geworden. Aber auch an der ÖVP lässt Hofbauer kein gutes Haar. Mangelnde Transparenz äußere sich durch die Abschaffung des Gemeinderat-Wortprotokolls sowie die Verweigerung der Offenlegung der Dienststellenbeschreibungen. Außerdem versuche man durch abgekartete Scheingefechte, die schrittweise Demontage der stolzen Stadt Klosterneuburg zu kaschieren.