Erstellt am 24. August 2016, 04:04

von Christoph Hornstein

Öffentlich ohne Verschleierung?. Die Pläne von Außenminister Kurz stoßen bei den Klosterneuburger Spitzenpolitikern auf Zustimmung.

Außenminister Sebastian Kurz tat öffentlich kund, Pläne über ein Burka-Verbot in Österreich zu hegen.  |  pixabay

War es vor zwei Jahren noch eine – wenig überraschende – Forderung der FPÖ, so ist es jetzt eine Forderung der ÖVP: Außenminister Sebastian Kurz tat öffentlich kund, Pläne über ein Burka-Verbot in Österreich zu hegen. Ein Verbot dieser Art der Verschleierung ist derzeit etwa in Frankreich und Deutschland ein großes und umstrittenes Thema.

Dem Vorstoß des Außenministers folgte eine umfassende öffentliche und politische Debatte auf dem Fuß. So unterstützt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder prinzipiell „den politischen Wunsch“ von Außenminister Sebastian Kurz. Wenn er – Schieder – eine voll verschleierte Frau auf der Straße sehe, rufe das in ihm „großen Ärger“ hervor, weil er „die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit“ sieht. „Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohlfühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert“, so Schieder.

Wie stehen Klosterneuburgs Politiker zu diesem Thema?

Die NÖN fragte nach. Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager löst diese Forderung ein Dilemma aus, das nur durch die Klärung der Übereinstimmungen einer Gesellschaft aufgelöst werden kann. „Das Individuum sollte sich immer aus freien Stücken für eine Religion entscheiden oder diese praktizieren. Trotzdem können in dieser Freiwilligkeit religiöse Praktiken oder die religiöse Symbolik persönliche Freiheiten, die in einer Gesellschaft allgemein geboten oder genutzt werden, einschränken. Wie zum Beispiel Einschränkungen beim Essen“, so Schmuckenschlager.

Inwiefern der Staat das Individuum vor diesen erkennbaren Einschränkungen bewahren könne oder soll, sei schwer zu beantworten. Hier könne sich ein Staat nur auf allgemeine Gebräuche, seine Traditionen und historische Identität berufen. „In diesem Sinne sind Niquabs und Burkas kein allgemeiner Teil der Gesellschaft, sondern eine Sonderform. Diese nicht zu akzeptieren ist aber wieder eine Einschränkung einer Freiheit. Ob es diese geben soll, muss von den Volksvertretern entschieden werden. Denn das Parlament ist die einzige Autorität, die diese Einschränkung für
Österreichs Staatsgebiet legitim aussprechen könnte.“

"Ich bin für ein Verbot."

SPÖ-Stadtrat Karl Schmid bringt es da schon klarer auf den Punkt. „Ich habe kein Problem mit dem Kurz-Vorschlag“, ist der SPÖ-Fraktionschef ganz auf Schieder-Kurs. „Ich bin für ein Verbot. Wenn jemand das Bedürfnis hat, sich zu verstecken, dann soll er zu Hause bleiben.“

„Offen das Gesicht zu zeigen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freien und offenen westlichen Kultur. Dies nicht zu tun ist eine Geringschätzung unserer Kultur und ein Zeichen von Integrationsunwillgkeit“, argumentiert der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer. Jede muslemische Frau könne im privaten Bereich oder in Moscheen jede Kleidung tragen, die sie für angemessen hält. Im öffentlichen Raum, also in der Öffentlichkeit, in Kindergärten, Schulen, Universitäten oder vor Gericht sei aber unser westliches Rechtsverständnis der Trennung von Staat und Religion zu akzeptieren und sich dementsprechend zu verhalten. „Wer dies nicht tut, akzeptiert unsere westlichen Werte einer offenen Gesellschaft nicht“, so Wimmer.

FPÖ-Stadtrat auf liberalem Kurs

Überraschend ist die Einstellung von FPÖ-Stadtrat Josef Pitscko. Er spricht sich aus rechtlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen wegen der Erkennbarkeit von Personen zwar für ein Verschleierungs- und Vermummungsverbot aus, gibt sich hinsichtlich der Bekleidung aber durchaus liberal: „Während meines Lebens habe ich die verschiedenen Modeerscheinungen bei der Damen-Oberbekleidung, wie unterschiedliche Rocklängen bis zum Minirock und Hotpants, genauso unaufgeregt verfolgt wie die Entwicklungen der Bademode“, so Pitschko. Und weiter: „Wenn es einer Frau gefällt oder sie es für vorteilhaft erachtet, sich mit einem schwarzen Sack zu bekleiden, ist es mir auch egal.“

Der freiheitliche Stadtrat weist auch darauf hin, dass es bereits 2014 einen Antrag der Bundes-FPÖ in Richtung Burkaverbot gab. „Dieser wurde meines Wissens von den Regierungsparteien im Verfassungsausschuss vertagt und seither nicht mehr behandelt.“

Im Übrigen ist die Burka-Diskussion für den freiheitlichen Stadtrat eine relativ unbedeutende Folgeerscheinung des nahezu ungebremsten Eindringens von langfristig arbeitslosen Zuwanderern aus islamischen Ländern in das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem: „Wenn die Sozialleistungen und die Krankenversorgung wegen Unfinanzierbarkeit auch für Österreicher gekürzt werden, werden viel gefährlichere Konfliktbereiche aufbrechen.“

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