Erstellt am 11. November 2015, 05:13

von Christoph Hornstein

Buschenreiter und Parkhotel Asyl-Hotels?. Knapp 400 Asylwerber muss die Stadt aufnehmen. Jetzt ist nach dem Parkhotel auch das Hotel Buschenreiter im Gespräch.

Das Parkhotel könnte 260 Asylwerber aufnehmen. Die Verhandlungen mit dem Innenministerium und den Eigentümern läuft noch. Foto:  |  NOEN, NÖN

Gesprächsthema Nummer eins in der Stadt ist derzeit der mögliche Einzug von Flüchtlingen in das Parkhotel. Etwa 260 Flüchtlinge könnten im Vier-Sterne-Hotel Platz finden. „Derzeit wird noch verhandelt“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Doch um das Vorhaben ranken sich immer mehr Gerüchte.

Mit gemischten Gefühlen sehen die Klosterneuburger einem Flüchtlingsquartier im Parkhotel entgegen. Auch Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist nicht gerade erfreut über diese Idee. „Es wird aber kommen“, so der Bürgermeister, „denn Klosterneuburg muss seine 1,5-Prozent-Quote erfüllen.“

400 Flüchtlinge für Quote

Knapp 400 Flüchtlinge müsste Klosterneuburg in Erfüllung der Quote aufnehmen. Die Magdeburgkaserne soll bald als Flüchtlingsquartier aufgelöst werden. Somit ist die Suche nach neuen Unterkünften eröffnet. Das Gerücht, die Baubehörde könnte einen Bezug von Flüchtlingen im Parkhotel verhindern, kann Baudirektor-Stellvertreter Peter Neubauer ausräumen: „Es hängt davon ab, unter welche Hoheit Flüchtlinge in das Hotel zugewiesen werden.“ Wird es eine Einrichtung des Landes NÖ, sind nur eine Meldung, die Anzahl der Betten und ein Gutachten eines Amtssachverständigen erforderlich. Dieses Konstrukt wäre dann aber auf fünf Jahre befristet.

Der Bund hat sich das sogenannte „Durchgriffsrecht“ als Bundesgesetz geschaffen. Dieses Gesetz ermächtigt den Bund, auch gegen den Willen der Gemeinden und der Länder Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen. Diese Möglichkeit besteht aber nur dann, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Als Richtwert pro Gemeinde sind 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung vorgesehen. In Klosterneuburg wären das knapp unter 400 Asylwerber.

Verhandlungen nicht bestätigt

Selbst wenn das Parkhotel voll belegt wird, fehlen weitere Unterkünfte. Das Hotel Buschenreiter auf der Wienerstraße könnte Flüchtlinge aufnehmen. Auch hier sollen gerade Verhandlungen geführt werden. Die Baubehörde weiß jedoch nichts davon. Peter Neubauer: „Ich kann nur sagen, dass baurechtlich bei uns nichts vorliegt.“ Ob jetzt privat verhandelt wird, wisse er nicht. Neubauer: „Bei privaten Maßnahmen gilt die NÖ Bauordnung, wie für jeden Häuslbauer.“