Erstellt am 31. März 2016, 04:54

von Christoph Hornstein

Die Mehrheit ist für Statutarstadt. Die Klosterneuburger wünschen sich mehrheitlich eine Stadt mit eigenem Statut. Schmuckenschlager: "Warten Studie ab."

 |  NOEN, Wikimedia

Ihre Stadt als Stadt mit eigenem Statut – das wünschen sich mehrheitlich die Einwohner der Stadt. Eine Integration in den Bezirk Tulln findet hingegen nur geringe Zustimmung. Das zeigt eine vom Wiener Marktforschungsinstitut Telemark Marketing durchgeführten Umfrage.

Die telefonische Befragung wurde im März unter 350 für Klosterneuburg repräsentativen Einwohnern ab 18 Jahren durchgeführt. Die statistische Schwankungsbreite der Ergebnisse beträgt dabei sechs Prozent. Die Umfrage zeigt, dass eine relative Mehrheit von 44 Prozent der Befragten auf die Frage, welche Alternative sie für die Zukunft der Stadt Klosterneuburg bevorzugen, die Antwort „Stadt mit eigenem Statut“ wählen.

 

x  |  NOEN

Für eine Eingemeindung in Wien als 24. Bezirk stimmen 32 Prozent. Mit der Option, ein Teil des politischen Bezirks Tulln zu werden, können sich lediglich neun Prozent der Klosterneuburger anfreunden. Das ist aber der erklärte Wille der Landesregierung. „Überraschend gering ist der Anteil der befragten Personen, denen das Thema gleichgültig ist: Nur 14 Prozent der Befragten wollten sich für keine Alternative entscheiden, da ihnen die zukünftige Zuordnung der Stadt völlig egal ist.“, meint Studienleiter Robert Sobotka.

Das Ergebnis ist über alle Bevölkerungsgruppen nahezu konstant. Unter den Senioren und den Frauen ist das Ergebnis sogar noch eindeutiger: 56 Prozent der über Sechzigjährigen und 51 Prozent der Klosterneuburgerinnen stimmen mit absoluter Mehrheit für ein eigenes Statut.

„Wie wohl fühlen Sie sich in der Stadt?“

Zusätzlich wurden mit der Frage „Wie wohl fühlen Sie sich in der Stadt Klosterneuburg?“ die Zufriedenheit der Bewohner mit dem Schulnotenschema erfragt. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer (55 Prozent) bewerteten dabei mit „Sehr gut“. Weitere 33 Prozent benoten ihren Wohlfühlfaktor in der Stadt mit „Gut“.

„Im Vergleich zu anderen Meinungsumfragen war die Teilnahmebereitschaft sehr hoch. Das Thema ist den Klosterneuburgern offensichtlich ein Anliegen“, so Sobotka.

Wie Sobotka versichert, gibt es bei dieser Umfrage keinen Auftraggeber. „Ich hatte Kapazitäten frei, und das Thema hat mich interessiert.“ Die Studie hätte mit Bestimmtheit keinen politischen Hintergrund.

Zufriedenheit mit der Verwaltung

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager kommt das nicht von ungefähr: „Mir gefällt diese Umfrage, weil sie beweist, dass es eine echte Zufriedenheit mit der Klosterneuburger Verwaltung gibt.“ Trotzdem solle man die Machbarkeitsstudie der Stadtgemeinde abwarten und nicht vorschnell über die Statutarstadt entscheiden, um keine unnötigen Kosten zu verursachen. Die hohe Zustimmung für Wien resultiere aus der Nähe und Verbundenheit der Klosterneuburger mit der Bundeshauptstadt. Eine komplette Angliederung sei aber offenbar ein Minderheitswunsch. Dass nur 9,1 Prozent verwaltungstechnisch zu Tulln wollen überrascht Schmuckenschlager wenig: „Vielmehr glaube ich sogar, dass zukünftig etliche aus dem Tullner Bezirk auf die Außenstelle Klosterneuburg kommen werden, schließlich versorgen wir dann auch den Großraum St.Andrä/Wördern.“

Stefan Mann, Vorsitzender der SPÖ Klosterneuburg, sieht seine Linie hin zur Statutarstadt bestätigt: „Das ist genau das, was auch die SPÖ die ganze Zeit gesagt hat.“ Das Statut hätte den Vorteil, dass die Aufgaben der Bezirksverwaltung und der Stadt in einer Hand lägen, was den Bürgern die Behördenwege erleichtern würde. „Die Identität der Stadt wird verstärkt. Die Verwaltung wird der Größe der Stadt angepasst“, so Mann.

„Es wird aber leider dabei bleiben, was der Landeshauptmann will: Klosterneuburg wird nach Tulln kommen.“ Sepp Wimmer, Die Grünen

„Wir waren die Ersten, die sich schon vor 20 Jahren für eine Statutarstadt eingesetzt haben“, so FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko. Der Wunsch nach eigenem Statut ist nicht verwunderlich, ist es doch die höchste Form der Verwaltungsautonomie. An die von Landeshauptmann Pröll kolportierten 2,5 Millionen Personalkosten glaubt Pitschko nicht: „Die Höhe bezweifle ich. Da orientiert sich Pröll an den Kosten seines eigenen Landtages.“

„Ich genieße jede Studie mit Vorsicht, die aus privatem Interesse gemacht wird“, so der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer. Unabhängig davon trifft das Ergebnis auch die Grünen Vorstellungen. „Es wird leider dabei bleiben, was der Landeshauptmann will: Klosterneuburg wird nach Tulln kommen.“