Erstellt am 22. Oktober 2015, 05:37

von Christoph Hornstein

Direkt oder öffentlich?. Die Direktvergabe der Planung des Kritzendorfer Kindergartens lässt die gesamte Opposition schäumen.

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Die Streit in der Vergabe der Planungsarbeiten für den neuen Kindergarten in Kritzendorf geht in eine neue Runde. Die gesamte Opposition wettert gegen die Vergabemodalität in Sachen Planungsauftrag für den Neubau des Kindergartens an das Planungsbüro Berger/Lenz. 136.000 Euro wurden direkt an die Architekten Berger/Lenz vergeben, obwohl laut Bundesvergabegesetz bei einer Auftragssumme ab 100.000 Euro eine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen sein müsste.

Das Bauamt begründet die Direktvergabe damit, dass es „unvorhersehbar“ gewesen wäre, dass der Baugrund auch sieben Kindergartengruppen aufnehmen konnte. Die damit verbundene Teuerung der Planungskosten wäre daher laut Bundesvergabegesetz gerechtfertigt und auch über die 100.000-Euro-Grenze hinaus direkt zu vergeben.

"Die Folge einer Schlamperei"

Die Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung hatte zur Folge, dass die Causa im Prüfungsausschuss landete. Das ist aber Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) zu wenig. „Die im Nachhinein getroffene Feststellung, dass das Stiftsgrundstück groß genug sei, um einen Kindergarten für sieben Gruppen bauen zu können, ist kein unvorhersehbares Ereignis, das eine Überschreitung des Auftrages um 50 Prozent rechtfertigt, sondern die Folge einer Schlamperei bei Erstellung der Planungsunterlagen“, so Hofbauers Meinung dazu. Mit großem Interesse sehe er dem Statement der Rechtsabteilung und dem Ergebnis der „Beschäftigung“ des Prüfungsausschusses mit der Auftragsvergabe entgegen.

„Das ist kein unvorhersehbares Ereignis, sondern nichts anderes als die Folge einer Schlamperei bei Erstellung der Planungsunterlagen.“ Gemeinderat Peter Hofbauer, Liste Peter Hofbauer

FP-Fraktionschef Josef Pitschko, auf dessen Antrag die Causa in den Prüfungsausschuss gekommen ist, geht da noch weiter: „Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro nicht erreicht.“ Aber auch bei der Direktvergabe seien mehrere Angebote oder Preisauskünfte einzuholen, bei einem geschätzten Auftragswert über 50.000 mindestens vier. „Die Direktvergabe darf jedenfalls nicht zu Willkür und Freunderlwirtschaft führen“, so Pitschko. Er sehe dem Ergebnis der Prüfung jedenfalls erwartungsvoll entgegen.

„Keine Doppelgleisigkeit"

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will der Aufforderung, vor dem Ergebnis des Prüfungsausschusses ein schriftliches Statement der Baubehörde abzugeben, nicht nachkommen: „Dies würde im Hinblick auf den Prüfungsausschuss nur Doppelgleisigkeiten verursachen.“

Stadtrat Johannes Kehrer (PUK) hält dagegen: „Das ist keine Doppelgleisigkeit, ganz im Gegenteil ist es viel eher Voraussetzung, um die beiden Darstellungen dann im Prüfungsausschuss genau hinterfragen zu können.“