Erstellt am 24. Februar 2016, 04:59

von Martin Gruber-Dorninger und Christoph Hornstein

"Eine Verhöhnung des Gemeinderates". PUK kritisiert Studienvergabe an KDZ: Ungeheuerlich, da Stadtchef Vizepräsident ist. Der kontert: "Hab' nicht mitgestimmt."

Teresa Arrieta von der PUK greift Bürgermeister Schmuckenschlager scharf an. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager findet Unterstellung ungeheuerlich  |  NOEN, zVg

Die Stadtgemeinde beauftragte in der letzten Gemeinderatssitzung eineStudie, die sich mit den Varianten Klosterneuburg zu Bezirk Tulln, Gründung einer Statutarstadt oder Angliederung an Wien befassen sollte. Die Opposition befürchtet bei der Beauftragung der Studie eine „schiefe Optik“, da Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager im Gremium des beauftragten Instituts als Vizepräsident sitzt.

„Das schlägt dem Fass den Boden aus“, ist PUK-Fraktionssprecherin Teresa Arrieta empört, nachdem sie herausgefunden hatte, dass Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager im Entscheidungsgremieum des beauftragten Instituts KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) sitzt und dort sogar die Position des Vizepräsidenten innehat.

Ohne politische Einflussnahme

„Im Gemeinderat hat die ÖVP-Stadtregierung eine objektive und transparente Voruntersuchung zu den Verwaltungsmöglichkeiten Klosterneuburgs nach der BH-WU-Auflösung versprochen“, erklärt Arrieta, die daran erinnert, dass darauf hingewiesen wurde, diese Untersuchung ohne politische Einflussnahme durchzuführen. „Nun wird offenbar, dass sich der Bürgermeister selbst Aufträge zuschanzt und im obersten Entscheidungsgremium des KDZ
einen Sitz hat. Das ist eine Verhöhnung des Gemeinderats und eine Täuschung der Bevölkerung“, so Arrieta.

Die Grünen ziehen in dieser Frage komplett mit der PUK mit. Fraktionschef Sepp Wimmer: „Konsequenterweise müsste man die Vergabe der Studie neu ausschreiben. Gerade bei diesem wichtigen Projekt muss Objektivität gegeben sein.“ Die Grünen überlegen einen diesbezüglich Antrag im nächsten Gemeinderat. Wimmer: „So wie das jetzt geschieht, ist die Objektivität mit Sicherheit nicht gegeben.“ Und das hätte Bürgermeister Schmuckenschlager der Bevölkerung versprochen.

Eine traurige Unterstellung

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager lässt diese Anschuldigungen so nicht auf sich sitzen: „Es ist traurig, mit welcher Unterstellung ich von einer Gemeinderätin konfrontiert werde, obwohl niemals ein Verdacht oder ein Motiv zu dem Vorwurf bestand.“ Er sei zudem überrascht, mit welcher Offenheit die Gemeinderätin ihr Unwissen preisgebe. „Ich habe meine Rolle im KDZ öffentlich bekanntgegeben, führe diese ehrenamtlich aus und habe bei dem kritisierten Beschluss nicht einmal mitgestimmt“, kontert Schmuckenschlager. Es handle sich um eine ungeheuerliche Übertreibung. „Ich hoffe, künftig auch zu Leopoldi in der Babenberger Halle ein Achterl Wein trinken zu dürfen, obwohl die Gemeinde diese Veranstaltung fördert“, so Schmuckenschlager.

Die PUK und die Grünen fordern hingegen, jeglichen Geldfluss sofort zu stoppen und den Forschungsauftrag an ein anderes, neutraleres Institut zu vergeben.